Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - LEISTUNGSEMPFÄNGER - WOHNORTWECHSEL - MITTEILUNG - FORM - UNTERLASSUNG DER MITTEILUNG ODER VERSPÄTETE MITTEILUNG - VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT;
EuGH, Urteil vom 11.07.1985 - Aktenzeichen Rs 261/84
DRsp Nr. 2006/14613
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - LEISTUNGSEMPFÄNGER - WOHNORTWECHSEL - MITTEILUNG - FORM - UNTERLASSUNG DER MITTEILUNG ODER VERSPÄTETE MITTEILUNG - VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT;
»ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR. 574/72 VERPFLICHTET DEN EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZWAR , EINEN WOHNORTWECHSEL MITZUTEILEN , ENTHÄLT JEDOCH KEINE ANGABE ÜBER DIE FORM ODER DEN ZEITPUNKT DER MITTEILUNG. DARAUS FOLGT , DASS DIE MITTEILUNG JEDERZEIT MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH GEMACHT WERDEN KANN.UNTERBLEIBT DIE IN ARTIKEL 59 DER VERORDNUNG NR. 574/72 GENANNTE MITTEILUNG ODER ERFOLGT SIE VERSPÄTET , SO FÜHRT DIES NICHT ZUM VERLUST DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN , DIE SICH AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM WOHNORTWECHSEL UND DEM ZEITPUNKT BEZIEHEN , ZU DEM DER ZUSTÄNDIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER VON DIESEM WOHNORTWECHSEL KENNTNIS ERHÄLT , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN WÄHREND DIESES ZEITRAUMS WEITERHIN ERFÜLLT WAREN.«
Entscheidungsgründe:
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