EG-Vertrag Art. 177; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 12 Abs. 2, Art. 46 Abs. 3, Art. 46b ; Verordnung (EWG) Nr. 2001/83; Verordnung (EWG) Nr. 1248/92;
Fundstellen:
EuGH Slg. 1998, I-6365 (Conti)
EWS 1998, 470
SGb 1999, 185
Vorinstanzen:
Cour du travail Lüttich,
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger von gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellten Leistungen gleicher Art - Kürzung der Zulage zur Altersrente um den Betrag von Leistungen, die der Betroffene nach einer Regelung eines anderen Mitgliedstaats beanspruchen kann - Unzulässigkeit
EuGH, Urteil vom 22.10.1998 - Aktenzeichen Rs C-143/97
DRsp Nr. 2000/4572
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger von gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellten Leistungen gleicher Art - Kürzung der Zulage zur Altersrente um den Betrag von Leistungen, die der Betroffene nach einer Regelung eines anderen Mitgliedstaats beanspruchen kann - Unzulässigkeit
(Office national des pensions [ONP] gegen Francesco Conti)Eine nationale Rechtsvorschrift ist als Kürzungsbestimmung im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 2001/83 und im Sinne der Artikel 12 Absatz 2, 46 Absatz 3 und 46b dieser Fassung der Verordnung Nr. 1408/71, geändert durch die Verordnung Nr. 1248/92, anzusehen, wenn die von ihr vorgeschriebene Berechnung bewirkt, daß der Rentenbetrag, auf den der Betroffene Anspruch hat, deshalb gekürzt wird, weil er in einem anderen Mitgliedstaat eine Leistung erhält. Folglich ist eine nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, daß eine Zulage zur Altersrente um den Betrag einer Altersrente gekürzt wird, die der Betroffene nach einer Regelung eines anderen Mitgliedstaats beanspruchen kann, eine Kürzungsbestimmung im Sinne der genannten Vorschriften.