Verordnung Nr. 1408/71 Art. 12 Abs. 2 S. 2 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 46 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT GEGENÜBER EMPFÄNGERN VON AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN GLEICHER ART - KÜRZUNG DER EINEM ARBEITNEHMER ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT - UNZULÄSSIGKEIT;
EuGH, Urteil vom 04.06.1985 - Aktenzeichen Rs 58/84
DRsp Nr. 2006/14647
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT GEGENÜBER EMPFÄNGERN VON AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN GLEICHER ART - KÜRZUNG DER EINEM ARBEITNEHMER ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT - UNZULÄSSIGKEIT;
»DIE HÖHE DER RENTE EINES WANDERARBEITNEHMERS IST AUFGRUND DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UNABHÄNGIG VON ALLFÄLLIGEN RENTENANSPRÜCHEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALEN RECHT ZU BESTIMMEN. HIERAUS FOLGT , DASS EINE NATIONALE BESTIMMUNG , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT WERDEN , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT , EINE KÜRZUNGSKLAUSEL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST , DIE BEI DER BERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG GEMÄSS DEREN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 UNANWENDBAR IST.«
Normenkette:
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 12 Abs. 2 S. 2 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 46 Abs. 1 ;
Entscheidungsgründe:
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