2. Rechtsprechung
  3. 1985
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 04.06.1985
Rs 117/84
Normen:
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 12 Abs. 2 S. 2 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 46 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT GEGENÜBER EMPFÄNGERN VON AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN GLEICHER ART - KÜRZUNG DER EINEM ARBEITNEHMER ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT - UNZULÄSSIGKEIT - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 46 ABSATZ 1] -

EuGH, Urteil vom 04.06.1985 - Aktenzeichen Rs 117/84

DRsp Nr. 2006/17902

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT GEGENÜBER EMPFÄNGERN VON AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN GLEICHER ART - KÜRZUNG DER EINEM ARBEITNEHMER ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT - UNZULÄSSIGKEIT - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 46 ABSATZ 1] -

»DIE HÖHE DER RENTE EINES WANDERARBEITNEHMERS IST AUFGRUND DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UNABHÄNGIG VON ALLFÄLLIGEN RENTENANSPRÜCHEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALEN RECHT ZU BESTIMMEN. HIERAUS FOLGT , DASS EINE NATIONALE BESTIMMUNG , WONACH DIE EINEM ARBEITNEHMER AN SICH ZUSTEHENDEN ZUSÄTZLICHEN FIKTIVEN BESCHÄFTIGUNGSJAHRE UM DIE ZAHL DER JAHRE GEKÜRZT WERDEN , FÜR DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN RENTENANSPRUCH HAT , EINE KÜRZUNGSKLAUSEL IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST , DIE BEI DER BERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG GEMÄSS DEREN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 UNANWENDBAR IST.«

Normenkette:

Verordnung Nr. 1408/71 Art. 12 Abs. 2 S. 2 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 46 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe: