EG Art. 138 Art. 141 Abs. 1, Abs. 2 ; Protokoll zu Art. kel 119 EG-Vertrag, das dem EG-Vertrag durch den Vertrag über die Europäische Union als Anhang beigefügt worden ist (jetzt Protokoll zu Art. kel 141 EG) ; Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24); Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. L 225, S. 40) in der durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom20. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 46, S. 20) geänderten Fassung und der Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (ABl. 1998, L 14, S. 6);
Fundstellen:
AuR 2004, 237
DVBl 2004, 188
JuS 2004, 617
ZBR 2004, 246
Vorinstanzen:
VG Frankfurt/Main, VG Frankfurt/Main, vom 12.11.2001vom 10.01.2002
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und 141 Absätze 1 und 2 EG sowie der Richtlinie 86/378/EWG oder der Richtlinie 79/7/EWG - Begriff des Entgelts - Ruhestandsregelung für Beamte - Berechnung des Ruhegehalts teilzeitbeschäftigter Beamter - Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten - Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Voraussetzungen für eine etwaige Rechtfertigung durch sachliche Gründe, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben - Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag (jetzt Protokoll zu Artikel 141 EG) - Zeitliche Wirkung
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Anwendbarkeit der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und 141 Absätze 1 und 2 EG sowie der Richtlinie 86/378/EWG oder der Richtlinie 79/7/EWG - Begriff des Entgelts - Ruhestandsregelung für Beamte - Berechnung des Ruhegehalts teilzeitbeschäftigter Beamter - Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten - Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Voraussetzungen für eine etwaige Rechtfertigung durch sachliche Gründe, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben - Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag (jetzt Protokoll zu Artikel 141 EG) - Zeitliche Wirkung
[Hilde Schönheit gegen Stadt Frankfurt am Main [C-4/02] und Silvia Becker gegen Land Hessen [C-5/02]]
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