EuGH - Urteil vom 17.12.1998
Rs C-250/97
Normen:
EG-Vertrag Art. 177; Richtlinie 75/129/EWG Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 2, Art. 4 Abs. 4; Richtlinie 80/987/EWG; Richtlinie 92/56/EWG;
Fundstellen:
EWS 1999, 119
EWiR 1999, 807
EuGH Slg. 1998, I-8737 (Lauge u. a.)
EuZW 1999, 187
KTS 1999, 341
NZA 1999, 305
NZI 1999, 227
ZIP 1999, 1183
ZInsO 1999, 419
Vorinstanzen:
Civilret Hillerød,

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Massenentlassungsverfahren - Befugnis der Mitgliedstaaten, Ausnahmen vorzusehen - Voraussetzungen - Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung - Begriff

EuGH, Urteil vom 17.12.1998 - Aktenzeichen Rs C-250/97

DRsp Nr. 2000/4558

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Massenentlassungsverfahren - Befugnis der Mitgliedstaaten, Ausnahmen vorzusehen - Voraussetzungen - Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung - Begriff

(Dansk Metalarbejderforbund, handelnd für John Lauge u. a. gegen Lønmodtagernes Garantifond) Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 75/129 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der Fassung der Richtlinie 92/56 sind dahin auszulegen, daß die dort vorgesehenen Ausnahmen nicht auf Massenentlassungen anwendbar sind, die am selben Tag ausgesprochen werden, an dem der Arbeitgeber die Konkurseröffnung beantragt und die Tätigkeit des Betriebes einstellt, wenn das zuständige Gericht danach ohne anderen Aufschub als den, der sich aus der Anberaumung eines Termins ergibt, antragsgemäß den Beschluß über die Konkurseröffnung erläßt, der einige Konkursfolgen auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirken läßt.

Normenkette:

EG-Vertrag Art. 177; Richtlinie 75/129/EWG Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 2, Art. 4 Abs. 4; Richtlinie 80/987/EWG; Richtlinie 92/56/EWG;

Gründe:

01 - 13 Prozeßgeschichte / Sachverhalt

14 - 00 Vorlagefragen

15 - 20 Entscheidungsgründe

21 - 21 Kosten