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LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019
7 Sa 862/18
Normen:
BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; KSchG § 17 ;
Vorinstanzen:
ArbG Düsseldorf, vom 12.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 932/18

Stilllegungsabsicht bei KündigungErnsthaftigkeit der Stilllegung durch greifbare FormenMaßgeblichkeit des Willens zur Einleitung eines Konsultationsverfahrens

LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2019 - Aktenzeichen 7 Sa 862/18

DRsp Nr. 2020/7665

Stilllegungsabsicht bei Kündigung Ernsthaftigkeit der Stilllegung durch greifbare Formen Maßgeblichkeit des Willens zur Einleitung eines Konsultationsverfahrens

Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum Urteil vom 06.08.2019, 8 Sa 872/18.

Tenor

I.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.07.2018, 7 Ca 932/18, wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; KSchG § 17 ;

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung in der Insolvenz, die Frage eines Betriebsübergangs sowie hilfsweise über das Bestehen eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich und dessen insolvenzrechtliche Einordnung.

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