Orientierungssätze: 1. Eine Einheit für Intensivmedizin iSd. Protokollerklärung Nr. 3 ist nur dann gegeben, wenn Intensivüberwachung und Intensivbehandlung tatsächlich stattfinden. Dies setzt die Pflege von Intensivpatienten voraus. 2. Eine Wachstation ist dann für Intensivüberwachung und -behandlung "eingerichtet" iSd. Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 3, wenn sie über die entsprechende technische und personelle Ausstattung verfügt und intensivpflichtige Patienten dort bei Auftreten einer Gefährdung oder Störung der vitalen Funktionen, die durch besondere Maßnahmen aufrechterhalten und/oder wieder hergestellt werden müssen, entsprechend behandelt werden. Erfolgt in solchen Fällen nach der Organisation des Krankenhauses die Verlegung auf eine Intensivstation, fehlt es an der "Einrichtung" für die Intensivbehandlung im Tarifsinn.