AEUV Art. 45; AEUV Art. 267; Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. EU L 141 vom 27.05.2011 S. 1, Freizügigkeitsverordnung) Art. 7; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) § 16 Abs. 2 S. 2, S. 3;
Fundstellen:
AP TV-L § 16 Nr. 11
BAGE 158, 230
BB 2017, 1205
BB 2017, 563
DB 2017, 15
DB 2017, 7
DStR 2017, 12
EzA EG-Vertrag 1999 VO 492/2011 Nr. 1
NZA 2017, 1013
NZA 2017, 6
NZA-RR 2017, 419
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 14 vom 23.02.2017
Vorinstanzen:
LAG Berlin-Brandenburg, vom 06.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 773/15
ArbG Berlin, vom 01.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 14506/14
Tarifliche StufenzuordnungZulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben ArbeitgeberArbeitnehmerfreizügigkeitDefinition der einschlägigen Berufserfahrung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der LänderBegriff der öffentlichen Verwaltung im Recht der Europäischen UnionAuslandsbezug als Voraussetzung für die Anwendung unionsrechtlicher Vorschriften und GrundsätzeArbeitnehmerfreizügigkeit und Auslandsbezug
BAG, Urteil vom 23.02.2017 - Aktenzeichen 6 AZR 843/15
DRsp Nr. 2017/2761
Tarifliche StufenzuordnungZulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben ArbeitgeberArbeitnehmerfreizügigkeitDefinition der "einschlägigen Berufserfahrung" im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der LänderBegriff der "öffentlichen Verwaltung" im Recht der Europäischen UnionAuslandsbezug als Voraussetzung für die Anwendung unionsrechtlicher Vorschriften und GrundsätzeArbeitnehmerfreizügigkeit und Auslandsbezug
Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben.Orientierungssätze:1. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L verstößt nicht gegen Art. 45 Abs. 2AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (EU) Nr. 492/2011, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben. Der Anwendungsbereich der Freizügigkeitsvorschriften ist nicht eröffnet. Das ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt.
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