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LAG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2019
4 Sa 1/19
Normen:
RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1;
Fundstellen:
BB 2019, 2680
ZIP 2019, 2366
Vorinstanzen:
ArbG Nürnberg, vom 29.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 2689/18

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnKeine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen und durch Arbeitsvertrag in Bezug genommenen TarifverträgenEuroparechtskonformität tariflicher AusschlussfristenAnforderungen an eine wirksame Geltendmachung von UrlaubsabgeltungsansprüchenKein erweiterter Schutz aus dem Mindestlohngesetz bei Erfüllung des Mindestlohns

LAG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2019 - Aktenzeichen 4 Sa 1/19

DRsp Nr. 2019/15457

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln Keine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen und durch Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifverträgen Europarechtskonformität tariflicher Ausschlussfristen Anforderungen an eine wirksame Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen Kein erweiterter Schutz aus dem Mindestlohngesetz bei Erfüllung des Mindestlohns

Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt einer einzelvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Ausschlussfrist. Diese ist im Falle einer Globalverweisung keiner Inhaltskontrolle zu unterziehen. Die Anwendung des § 3 S. 1 MiLoG zur Absicherung einer Abgeltung auf Basis des gesetzlichen Mindestlohnes ist rechtlich nicht geboten.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.11.2018, Az.: 10 Ca 2689/18, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers.

Der Kläger war vom 24.01.1991 bis zum 31.12.2017 bei der Beklagten, bzw. ihren Rechtsvorgängern auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 24.01.1991 (Anlage B1) bei einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 3.014,17 EUR beschäftigt.

In Ziffer 5 dieses Arbeitsvertrages ist folgende Regelung enthalten: