LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.1990 13 Sa 50/90
Normen:
BAT §§ 62 63 SR 2y Nr. 8 ;
Fundstellen:
ZTR 1991, 518
Übergangsgeld: Anspruch für Zeitangestellte
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.1990 - Aktenzeichen 13 Sa 50/90
DRsp Nr. 2002/7848
Übergangsgeld: Anspruch für Zeitangestellte
Die Sonderregelung 2y Nr. 8 BAT modifiziert für die unter die Regelung fallenden Angestellten die Voraussetzungen eines Anspruchs gemäß § 62 Abs. 1 Buchstabe b BAT. Sie hat keine Auswirkung auf die Bemessung des Übergangsgeldes nach § 63BAT. Insbesondere bleibt es insoweit bei der Forderung, dass mehrere Beschäftigungsverhältnisse ohne Unterbrechung aufeinander folgen müssen (§ 63 Abs. 2, Abs. 3 Unterabsatz 2 BAT).