2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 01.07.2020
B 4 AS 168/20 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3;
Vorinstanzen:
LSG Baden-Württemberg, vom 13.12.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 922/18
SG Stuttgart, vom 06.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 3311/14

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeweisantrag für nicht entscheidungserhebliche Tatsachen

BSG, Beschluss vom 01.07.2020 - Aktenzeichen B 4 AS 168/20 B

DRsp Nr. 2020/11157

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Beweisantrag für nicht entscheidungserhebliche Tatsachen

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen die vorgenannte Entscheidung Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt H., S., beizuordnen, wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3;

Gründe

Die Beschwerde ist nicht zulässig, weil der allein als Zulassungsgrund geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 SGG zu verwerfen.