Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung(EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. 1997, L 28, S. 1) Art. 1 Buchstabe r, Buchstabe s Art. 46 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense (Spanien) - Beschluss vom 17.07.2000,
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 - Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente - Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten - Fiktive Beitragszeiten
EuGH, Urteil vom 03.10.2002 - Aktenzeichen Rs C-347/00
DRsp Nr. 2004/8486
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 - Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente - Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten - Fiktive Beitragszeiten
[Angel Barreira Pérez gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social [INSS]]1. Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass Anrechnungszeiträume, wie sie das spanische Recht vorsieht, die im Rahmen der Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente zur Berücksichtigung von Anwartschaften aus früheren, nicht mehr bestehenden Systemen der Altersversicherung zugewiesen werden, als Versicherungszeiten im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen sind.
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