SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 312/03 - 31.03.2004,
Verzicht auf die Zulassung zur Vertragsärztlichen Versorgung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2005 - Aktenzeichen L 5 KA 3191/04
DRsp Nr. 2006/24422
Verzicht auf die Zulassung zur Vertragsärztlichen Versorgung
Die Rechtsfolgen der Erklärung des Verzichts auf die Zulassung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit treten unabhängig von einer späteren Willensänderung und auch unabhängig vom Zeitpunkt einer Beschlussfassung der Zulassungsgremien ein. Weder Art 12 Abs 1GG noch Art 14 Abs 1GG stehen der Wirksamkeit der Verzichtserklärung mit Zugang beim Zulassungsausschuss entgegen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]