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LAG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2020
3 Sa 187/20
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1; BetrVG § 75 Abs. 1; Sozialplan v. 05.06.2019 Nr. III; Betriebsvereinbarung bezüglich einer Klageverzichtsprämie v. 05.06.2019;
Vorinstanzen:
ArbG Weiden, vom 11.03.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1111/19

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans nicht unwirksamParallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

LAG Nürnberg, Urteil vom 02.12.2020 - Aktenzeichen 3 Sa 187/20

DRsp Nr. 2021/15416

Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage Unwirksamkeit einer Klageverzichtsprämie Betriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans nicht unwirksamParallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem Verzicht auf die Kündigungsschutzklage (sog. Klageverzichtsprämie) ist zweckwidrig und daher unwirksam. Dies gilt auch, wenn die Klageverzichtsprämie in einer eigenen Betriebsvereinbarung geregelt, die Prämie aber aus dem Sozialplanvolumen finanziert ist. In einem solchen Fall können Sozialplan und Betriebsvereinbarung als Einheit zu betrachten sein mit der Folge, dass nicht die Betriebsvereinbarung insgesamt unwirksam ist, sondern die Klageverzichtsprämie die im Sozialplan vorgesehene Abfindung erhöht ggf. unter Berücksichtigung etwaiger Kappungsgrenzen.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 1111/19, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1; BetrVG § 75 Abs. 1; Sozialplan v. 05.06.2019 Nr. III; Betriebsvereinbarung bezüglich einer Klageverzichtsprämie v. 05.06.2019;

Tatbestand: