2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. BFH
BFH - Urteil vom 22.09.2022
III R 37/21
Normen:
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; SGB 3 § 38 Abs. 3 S. 2; SGB 3 § 38 Abs. 4; EStG 2018;
Fundstellen:
BFH/NV 2023, 192
DStRE 2023, 78
FamRZ 2023, 197
Vorinstanzen:
FG Mecklenburg-Vorpommern, vom 18.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 106/19

Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung eines arbeitsuchenden Kindes

BFH, Urteil vom 22.09.2022 - Aktenzeichen III R 37/21

DRsp Nr. 2022/17230

Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung eines arbeitsuchenden Kindes

1. Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung oder an einer einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsuchendmeldung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III (in der Fassung vom 20.12.2011) zur Einstellung der Vermittlung berechtigt hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Weder die Löschung der Registrierung noch die einvernehmliche Beendigung eines Berufsberatungstermins führen zum Wegfall der Arbeitsuchendmeldung.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.06.2021 – 2 K 106/19 insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen wurde.

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids vom 10.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2019, Kindergeld für die im Dezember 1998 geborene Tochter der Klägerin für die Monate November 2018 und Dezember 2018 festzusetzen.

Unter Aufhebung der Kostenentscheidung des Finanzgerichts werden die Kosten des gesamten Verfahrens der Beklagten auferlegt.

Normenkette:

EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1;