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BFH - Urteil vom 14.12.2022 (X R 10/21)

Anforderungen an den Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 4 S. 1 EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29.04.2021 – 2 K 426/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2022 (X R 24/20)

Anpassung des Rentenfreibetrags wegen Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente im Hinblick auf Kindererziehungszeite...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.11.2019 – 6 K 1514/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2022 (IV R 21/19)

Zulässigkeit der Bildung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer unter Vorbehalt der Minderung oder Entziehung erteilten Pensionszusag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.05.2019 – 15 K 736/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 13/19)

Ertragsteuerliche Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 26.03.2019 – 11 K 3207/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 29/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 1 K 483/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 39/19)

Einkommensteuerliche Behandlung tarifvertraglicher Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.09.2019 – 15 K 1378/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 32/20)

Berücksichtigung anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlter Beträge für die zukünftige Erschließung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1373/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 31/20)

Berücksichtigung von anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlte Beträge für die zukünftige Erschließung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1394/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2022 (VII B 183/21)

Herstellung und Vertrieb von FleischerzeugnissenDurchführung konkreter Prüfungsmaßnahmen durch die ZollverwaltungEntstehen eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Finanzgerichts vom 02.11.2021 – 2 V 360/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2022 (VII B 184/21)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Unternehmens zur Fleischwirtschaft...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Finanzgerichts vom 02.11.2021 – 2 V 361/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2022 (III R 37/21)

Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung eines arbeitsuchenden Kindes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.06.2021 – 2 K 106/19 insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen wurde. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2022 (III R 38/20)

Voraussetzungen des Erlöschens von Kindergeldansprüchen im Hinblick auf Leistungen des Jobcenters und dessen Erstattungsansprüche...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.06.2019 – 5 K 140/16 und der Abrechnungsbescheid der Familienkasse vom 24.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 17.08.2022 (I R 17/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlten Altersversorgung aus der DRV Bund

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.01.2019 – 1 K 293/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2022 (XI R 44/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensAnfechtbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.05.2019 – 2 K 798/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2022 (III R 40/20)

Erbringung erhöhter Leistungen durch ein Jobcenter wegen Nichtanrechnung von KindergeldFristgerechte Auszahlung von Kindergeld durch...

Der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28.05.2020 – 13 K 2747/17 und der Abrechnungsbescheid der Familienkasse vom 28.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2017 werden [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 93/21)

Klage auf Schadenersatz nach der DSGVOVerarbeitung personenbezogener DatenVerstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich...

Auf die Beschwerden des Klägers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2021 – 16 K 16150/21 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) machte [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 92/21)

Parallelentscheidung zu BFH II B 93/21 v. 28.06.2022

Auf die Beschwerden des Klägers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.10.2021 – 16 K 16155/21 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) machte [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2022 (VI R 20/20)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen des Arbeitgebers für Werbung auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.12.2019 – 1 K 3320/18 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2022 (VI R 26/20)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten für die Benutzung eines Taxis für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 490/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 02.06.2022 (III R 9/21)

Erstattungsanspruch eines Jobcenters gegen eine FamilienkasseErbringung höherer Leistungen wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen...

Auf die Revision der Familienkasse werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.12.2019 – 2 K 1817/17 und der Abrechnungsbescheid der Familienkasse vom 12.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2022 (VI R 33/19)

Wirksamkeit eines Haftungs- und NachforderungsbescheidsKein Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch ein Insolvenzplanverfahre...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.06.2019 – 1 K 2623/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2022 (VII B 85/21)

Keine vorläufige Negativfeststellung der Eigenschaft eines Betriebes der FleischwirtschaftFehlendes RechtsschutzbedürfnisZulässigkeit...

Der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 20.05.2021 – 4 V 33/21 wird insoweit aufgehoben, als im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt wurde, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Ergehens [...]