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BVerwG - Beschluss vom 28.12.2022 (5 BN 1.22)

Förderungsleistung für Tagespflegepersonen mit pädagogischer Ausbildung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2021 wird verworfen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.12.2022 (5 B 7.22)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung eines grundsätzlichen Klärungsbedarf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2022 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2022 (6 A 6.21)

Verbot von Ersatzorganisationen; Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung gemeinsamer verfassungsfeindlicher Ziele im Sinne...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger ist ein am ... gegründeter und am ... in das Vereinsregister eingetragener Verein mit Sitz in In. Sein Zweck ist nach § 2 Abs. 1 [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2022 (5 C 1.21)

Bemessung der Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten i.R.d. Kindertagespflege;...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. März 2021 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Juni 2018 geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2022 (5 C 9.21)

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2021 mit Ausnahme der Kostenentscheidung geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2022 (5 C 3.21)

Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im Rahmen der Kindertagespflege...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.11.2022 (5 PB 1.22)

Befugnis des Arbeitgebers zur Entscheidung über die Ausstattung von Arbeitsplätzen zur Bearbeitung von E-Akten mit Monitoren einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 29. [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.11.2022 (5 B 3.22)

Rechtskraftbindung bei einer präjudiziellen Vorfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 2021 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 27.10.2022 (5 C 4.21)

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen...

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]
BVerwG - Urteil vom 20.10.2022 (2 C 10.21)

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Mitbestimmung des Personalrats bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ohne eigenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]
BVerwG - Urteil vom 13.10.2022 (2 C 7.21)

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit; Vereinbarkeit der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit mit dem unionsrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger beansprucht einen [...]
BVerwG - Urteil vom 28.09.2022 (2 A 17.21)

Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren; Verpflichtung zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten;...

Der Beklagte wird in das Amt eines Oberregierungsrates (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung möglich. [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.09.2022 (5 P 17.21)

Begriff der Aufstellung des Urlaubsplans im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 LPVG NRW; Umfassung der der konkreten Festlegung...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 25. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. I Die [...]
BVerwG - Urteil vom 21.09.2022 (5 C 5.21)

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hinsichtlich Kostenerstattung für Hilfe zur Erziehung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2020 insoweit aufgehoben, als es die Klage unter Abänderung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen [...]
BVerwG - Urteil vom 31.08.2022 (6 A 9.20)

Verbot der Vereinigung Nordadler durch das Bundesinnenministerium wegen verfassungsfeindlicher Haltung durch Wesensverwandtschaft mit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen das vom damaligen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (heute Bundesministerium des Innern und für [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2022 (5 PB 17.21)

Dienstvereinbarungen zwischen dem Dienststellenleiter und dem Personalrat im System des Hessischen Personalvertretungsgesetzes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. September 2021 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2022 (5 B 32.21)

Zustehen eines Anspruchs eines Beamten auf Bewilligung einer Hochgebirgsrehabilitation in Davos bei medizinischer Erforderlichkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2021 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.08.2022 (5 P 14.21)

Mitbestimmung Personalrats bei Anordnung von Betriebsurlaub; Einordnung einer Maßnahme als Aufstellung eines Urlaubsplans

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses wie folgt gefasst wird: [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.07.2022 (5 AV 4.21)

Kostentragung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Entscheid eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkei...

Als zuständiges Gericht wird das Verwaltungsgericht Hamburg bestimmt. I Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist die Kostentragung für eine stationäre Krankenhausbehandlung. Der Kläger (ein Universitätsklinikum) macht [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.07.2022 (5 B 28.21)

Leistung des Auslandszuschlags gem. § 52 Abs. 1 BBesG zu einem ausdrücklichen Zweck im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2021 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Urteil vom 07.07.2022 (2 A 4.21)

Beteiligung des Integrationsamts bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Der ... geborene Kläger ist seit dem 1. [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.07.2022 (3 B 31.21)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen...

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.07.2022 (3 B 40.21)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Klagen eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen...

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Der Kläger ist als [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2022 (2 WD 14.21)

Ahndung der sexuellen Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten und einer außerdienstlichen...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 23. Juni 2021 aufgehoben. Der frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten der Reserve [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.06.2022 (5 PB 14.21)

Beschränkung der Beschwerde auf die Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 15 HmbPersVG; Mitbestimmungsrecht...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 1. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.06.2022 (5 PB 15.21)

Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung i.R.e. Personalvertretungssache bei Allzuständigkeit des Personalrats

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 1. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.06.2022 (5 PB 18.21)

Verletzung personalvertretungsrechtlicher Amtspflichten zugleich als arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung bei Tätigwerden des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 24. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.06.2022 (1 WB 39.21)

Antrag eiens Soldaten auf Aufhebung einer Versetzungsvefügung; Entscheid des zuständigen Vorgesetzten oder der zuständigen personalbearbeitenden...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung zum Kommando ... in ... Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit dem März ... [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.06.2022 (9 B 32.21)

Verurteilung eines Grundstückseigentümers zur Durchführung von Erschließungsmaßnahmen auf seinem Grundstück

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.06.2022 (6 VR 2.21)

Bildung von Ersatzorganisationen als Personenzusammenschluss mit dem Ziel der Weiterverfolgung von verfassungswidrigen Bestrebungen...

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom ... wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.06.2022 (5 B 31.21)

Zulässigkeit der Übertragung von Sozialleistungsansprüchen und so auch der; Übertragung von Ansprüchen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 2021 wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Urteil vom 02.06.2022 (2 WD 30.20)

Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien;...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.06.2022 (5 PB 10.21)

Ordnungsgemäße Besetzung einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz Berlin bei einer Universität als Körperschaft...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2021 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
BVerwG - Urteil vom 04.05.2022 (2 C 3.21)

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2020 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2018 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.05.2022 (5 P 1.22)

Zustimmungsverweigerung des Personalrats der Agentur für Arbeit zu mehreren Personalmaßnahmen hinsichtlich Beachtlichkeit; Verpflichtung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 10. November 2021 und der Beschluss des [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.04.2022 (5 P 10.20)

Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen und Zuweisungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen mündlichen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.04.2022 (5 P 9.20)

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung und Zuweisung hinsichtlich Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Verpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. I Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.04.2022 (5 P 8.20)

Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu einer Versetzung; Vorlage der Auswahlunterlagen des Jobcenters

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. I Der bei [...]
BVerwG - Urteil vom 27.04.2022 (6 C 3.21 (6 C 6.18))

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt; Verpflichtung öffentlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung im [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.04.2022 (5 PB 11.21)

Arbeitsplatz im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 16 PersVG HE; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2021 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.03.2022 (5 B 18.21 (5 C 6.22))

Kürzung der landesrechtlich vorgesehenen Kindertagesstättenförderung; Erhebung von höheren Zuzahlungen für die Kindertagesbetreuung...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. März 2021 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.02.2022 (5 A 5.20)

Einstellung des Verfahrens

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) i.V.m. § [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.02.2022 (5 A 7.20)

Reichweite des Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen von Beschäftigten für den BND

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 2 bei Einstellungen von Mitarbeitern auf Arbeitsplätzen/Dienstposten im Geschäftsbereich des Antragstellers den Antragsteller und nicht den Beteiligten zu 1 [...]
BVerwG - Urteil vom 17.02.2022 (2 C 5.21)

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten; Freizeitausgleich für verrichteten Bereitschaftsdiens...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2020 wird aufgehoben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben, soweit der Beklagte [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.02.2022 (5 AV 5.21)

Berufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Sozialgericht Dortmund und dem...

Als zuständiges Gericht wird das Verwaltungsgericht Hamburg bestimmt. I Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist die Frage der Tragung der Kosten für die Bestattung des 2014 verstorbenen Vaters des Klägers. Das von dem [...]
BVerwG - Urteil vom 26.01.2022 (6 A 7.19)

Einbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. I Die Klägerinnen wenden sich gegen eine Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat - jetzt [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.01.2022 (5 PB 9.21)

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der allein geltend gemachten entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2021 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
BVerwG - Urteil vom 12.01.2022 (5 C 2.21)

Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für begleitende Hilfen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden [...]
BVerwG - Urteil vom 12.01.2022 (5 C 6.20)

Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit; Überschreitung der Regelaltersgrenze...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen [...]