Rechtsprechung | 2022 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 29.12.2022 (B 5 R 195/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2022 (B 2 U 89/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der tatrichterlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit vorgenanntem Urteil hat das LSG einen [...]

BSG - Beschluss vom 28.12.2022 (B 9 V 16/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2022 (B 5 R 170/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 SF 3/22 AR)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der BefangenheitKeine Beschwerde gegen einen Beschluss des BSG

Die Rechtsschutzbegehren des Erinnerungsführers werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat mit Beschluss vom 17.1.2022 (B 5 SF 13/21 S) einem 'Widerspruch' des Erinnerungsführers [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 166/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 175/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 164/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 119/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 129/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 125/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2022 (B 5 R 145/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2022 (B 9 V 12/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2022 (B 9 SB 12/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.12.2022 (B 9 SB 14/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von §...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2022 (B 9 SB 3/20 R)

Herabsetzung des Grades der Behinderung im Rahmen einer HeilungsbewährungZulässigkeit einer rückwirkenden Herabsetzung des GdBAufrechterhaltung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2022 (B 7 AS 103/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2022 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Nichtzulassungsbeschwerden sind [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2022 (B 6 KA 23/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBenennung der verletzten Verfahrensvorschrift bei der Bezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2022 (B 1 KR 2/22 BH)

Kostenübernahme für eine Feststellung der Ursache einer ErkrankungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2022 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2022 (B 9 V 12/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte AnhörungsrügeQuerulatorisches Prozessverhalten

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 14. Oktober 2022 (B 9 V 23/22 B) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 14.10.2022 hat der [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2022 (B 1 KR 3/22 BH)

Übernahme von Kosten einer privatärztlichen Behandlung zur Untersuchung einer StoffwechselerkrankungPrivatschriftlich eingelegte...

BSG - Beschluss vom 16.12.2022 (B 4 AS 154/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBezeichnung...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2022 (B 2 U 4/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In dem der [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2022 (B 4 AS 346/21 B)

Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Klägers im sozialgerichtlichen VerfahrenBeurteilung der Prozessfähigkei...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren einen besonderen Vertreter zu bestellen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2022 (B 5 R 147/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2022 (B 2 U 1/22 B)

Ansprüche aufgrund eines anerkannten WegeunfallsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2021 (L 21 U 89/18) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2022 (B 2 U 2/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 1/22 B v. 14.12.2022

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2021 (L 21 U 93/18) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 1 KR 5/22 B)

Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Klägers im sozialgerichtlichen VerfahrenBeurteilung der Prozessfähigkei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 11 AL 17/22 AR)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit einer privatschriftlichen Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 1 KR 3/22 B)

Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Klägers im sozialgerichtlichen VerfahrenBeurteilung der Prozessfähigkei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 1 KR 6/22 B)

Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Klägers im sozialgerichtlichen VerfahrenBeurteilung der Prozessfähigkei...

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 12 R 6/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 3 KR 10/22 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die RevisionsbegründungKeine Wiedereinsetzung in den...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2021 wird als unzulässig [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 AL 1/21 R)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur ArbeitslosenversicherungArbeitslosenversicherung auf Antrag durch FreiberuflerBeitragsreduzierung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2017 wird mit [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 12 KR 14/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 14/20 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei stufenweiser WiedereingliederungÜberschreitung der Jahresentgeltgrenze...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 10/20 R)

Zahlung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bezüglich der Auszahlung einer LebensversicherungLebensversicherung als betriebliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 16/20 R)

Statusfeststellungsverfahren des Betriebsleiters einer GmbHVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Gesellschafterstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 R 3/21 R)

Nachforderung von Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezüglich einer Gesellschafterin-GeschäftsführerinStatusfeststellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 13/20 R)

Obligatorische Anschlussversicherung bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ende von KrankengeldbezugFreiwillige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. September 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 1 KR 33/21 R)

Übernahme von Behandlungskosten wegen eines Lungenemphysems durch die KrankenkasseImplantation von CoilsAllgemeines QualitätsgebotFolgen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 12 BA 23/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der KlageBeteiligtenfähigkeit einer GmbH

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Der Rechtstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 1 KR 37/21 R)

Kündigung eines VersorgungsvertragesAufnahme eines Krankenhauses in den KrankenhausplanKündigung eines Versorgungsvertrages seitens...

Die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2020 und des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Juli 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 7 AS 225/22 BH)

Beiordnung eines Notanwalts im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Bemühen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwal...

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 7 AS 224/22 BH)

Beiordnung eines Notanwalts im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Bemühen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwal...

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 7 AS 173/22 BH)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Revision und die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2022 - L 34 AS 815/19 - werden als unzulässig verworfen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 9 SB 6/22 BH)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungZuerkennung des Merkzeichens GVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juni 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 9 V 19/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 3 KR 33/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat den [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2022 (B 5 R 36/22 BH)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]