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BSG - Beschluss vom 28.07.2022 (B 12 R 34/21 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 28.07.2022 (B 12 BA 6/22 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenTätigkeit von HonorarkräftenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 27.07.2022 (B 3 P 4/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 27.07.2022 (B 11 AL 7/22 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer konkreten Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 27.07.2022 (B 12 KR 12/22 B)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf eine KapitalleistungDivergenzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 26.07.2022 (B 4 AS 88/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 26.07.2022 (B 5 R 40/22 BH)

Unterstützung bei der Erlangung einer Altersrente eines rumänischen Versicherungsträgers für dort zurückgelegte VersicherungszeitenAblehnung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 26.07.2022 (B 11 AL 11/22 B)

Kosten einer HeimunterbringungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 25.07.2022 (B 12 BA 1/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2021 - L 5 BA 3808/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 25.07.2022 (B 12 KR 21/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Einreichung der Erklärung über die persönlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2022 - L 4 KR 13/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 25.07.2022 (B 12 KR 20/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Einreichung der Erklärung über die persönlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2022 - L 4 KR 12/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.07.2022 (B 11 AL 3/22 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZusammenhänge Darstellung des tatrichterlich festgestellten Sachverhalts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.07.2022 (B 12 KR 19/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Einreichung der Erklärung über die persönlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2022 - L 4 KR 11/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.07.2022 (B 11 AL 16/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufrechterhalten eines Beweisantrages

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 21.07.2022 (B 12 KR 9/22 B)

Beendigung einer freiwilligen KrankenversicherungFehlender Nachweis eines geforderten 3G-Status zu einem Termin zur mündlichen VerhandlungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 20.07.2022 (B 12 KR 65/21 B)

Höhe von Beiträgen zur sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 20.07.2022 (B 7 AS 83/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 12 BA 1/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozent in einem beruflichen GymnasiumDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 1 KR 10/21 BH)

Anerkennung eines ernährungsbedingten MehrbedarfsKostenübernahme für indische Flohsamenschalen als NahrungsergänzungsmittelVerfahrensrüge...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgericht Hamburg vom 12. August 2021 zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 12 KR 6/22 B)

Nichtbestehen einer FamilienversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 12 KR 3/22 B)

Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungLandwirtschaftliches UnternehmenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 7 AS 1/22 B)

Mehrbedarf nach dem SGB IIDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 12 BA 3/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als RechtsanwältinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2022 (B 1 KR 9/22 B)

Erstattung von Kosten für stationäre Aufenthalte in einer Fachklinik für Naturheilverfahren und ganzheitliche MedizinVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2022 (B 5 R 27/22 B)

Vormerkung höherer beitragspflichtiger Einnahmen aufgrund nichterwerbsmäßiger PflegeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2022 (B 5 R 38/22 B)

Verzinsung der Nachzahlung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2022 (B 8 SO 10/21 B)

Kostenbeteiligung zu einer EingliederungshilfeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtsfrage zu ausgelaufenem Rech...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2022 (B 3 KR 1/22 R)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2021 aufgehoben sowie das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 2. Juni 2020 geändert und die Klage insgesamt [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2022 (B 3 KR 2/22 R)

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - dauerhaft besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege - Vergütungsanspruch...

Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 18.08.2021 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 2044/19 Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 17.05.2019 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 KR 722/17 BSGE 134, 270 [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2022 (B 3 KR 2/21 R)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der Frist zur EinlegungAnforderungen an die Beweiswirkung...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht höheres Krankengeld bei [...]
BSG - Beschluss vom 14.07.2022 (B 12 KR 2/22 B)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf VersorgungsbezügeGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2022 (B 1 KR 39/22 B)

Erstattung der Kosten für ambulante privatärztliche Behandlungen und privatärztlich verordnete ArzneimittelVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2022 (B 7 AS 21/22 B)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenReichweite des Gehörsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2022 (B 7/14 AS 57/21 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Anwendbarkeit von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 13.07.2022 (B 7 AS 3/22 B)

Wert des Beschwerdegegenstands für eine statthafte BerufungDem Grunde nach bereits mögliche Konkretisierung der angefallenen Kosten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die gegen die Nichtzulassung der [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2022 (B 7/14 KG 1/21 R)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGGLeistungsausschluss bei fehlender SGB II-Leistungsberechtigung aufgrund nicht vorhandener...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2022 (B 7/14 AS 52/21 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIGewährung eines Darlehens wegen MietschuldenAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 13.07.2022 (B 7/14 AS 75/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Trinkgeldern im Rahmen einer...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2019 und das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. September 2017 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2022 (B 7 AS 75/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2022 (B 2 U 11/22 B)

Gewährung einer höheren Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls mit Erblindung eines AugesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2022 (B 1 KR 40/21 B)

Voraussetzungen für die Diagnose einer organischen HalluzinoseVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 9 V 41/21 B)

Beschädigtenversorgung wegen rechtsstaatswidriger Haft in der DDRGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 5 R 26/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 10 EG 5/21 B)

Anspruch auf ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 9 V 3/22 B)

Anspruch auf OpferentschädigungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 12 KR 13/22 B)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen als VersorgungsbezugGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2022 (B 5 R 54/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Januar 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]
BSG - Beschluss vom 07.07.2022 (B 5 R 87/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
BSG - Beschluss vom 07.07.2022 (B 9 V 2/22 B)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung wegen gesundheitlicher Schädigung infolge von ImpfungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 07.07.2022 (B 7 AS 82/22 BH)

Kosten der Unterkunft und HeizungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die [...]