Rechtsprechung | 2022 | BSG | Eintrag 600 bis 650

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BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 12 KR 13/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 14/22 BH v. 11.05.2022

Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 8/7 AY 5/21 B)

Leistungen nach dem AsylbLGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärung ausgelaufenen Rechts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2022 (B 9 SB 73/21 B)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2022 (B 1 KR 9/21 BH)

Anspruch auf Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung eines nicht zugelassenen ArzneimittelsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2021 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2022 (B 2 U 134/21 B)

Anerkennung von Kniebeschwerden als BerufskrankheitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 5 R 18/22 B)

Aufhebung und Erstattung einer WitwenrenteDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung einer Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 9 SB 5/22 BH)

Feststellung eines höheren Grads der BehinderungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 5 R 11/22 BH)

Wechsel von mit einem Abschlag gewährter Altersrente für Frauen in eine abschlagsfreie AltersrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag...

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Januar 2022 - L 14 R 455/19 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 1 KR 5/21 BH)

Versorgung mit einem ZahnimplantatGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2021 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 5 R 47/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 9 SB 71/21 B)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2022 (B 9 SB 75/21 B)

Entzug einer SchwerbehinderteneigenschaftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 3 P 1/21 R)

Zulässigkeitsanforderungen an eine RevisionsbegründungAuseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von der Klägerin fristgerecht eingelegte [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 8 SO 7/22 BH)

Übernahme von Kosten für eine PartnervermittlungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 9 V 30/21 B)

Leistungen der OpferentschädigungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 3 KR 18/21 B)

Fortzahlung von KrankengeldDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die Berufung [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 3 KR 19/21 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit vorbezeichnetem [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 5 R 25/22 B)

Höhere Altersrente unter Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach dem FRGVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 9 SB 80/21 B)

Antrag auf Bestellung eines besonderen VertretersPrivatschriftlich verfasste Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 6 KA 27/21 B)

Heranziehung einer Ärztin zur Kostenumlage für den ärztlichen NotfalldienstGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2022 (B 3 KR 2/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 3/22 BH v. 03.05.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2022 (L 8 KR 394/21) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2022 (B 3 KR 3/22 BH)

Erstattung von Kosten für eine FFP2-Maske und HustenbonbonsAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2022 (L 8 KR 393/21) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2022 (B 1 KR 64/21 B)

Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra im Off-Label-UseBehandlung einer zerebellaren Ataxie bei kernspintomographisch nachgewiesener...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2022 (B 7/14 AS 361/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen GehörsErheblicher Grund für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2022 (B 5 R 271/21 B)

Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2022 (B 9 SB 2/22 BH)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2022 (B 7/14 AS 175/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2022 (B 5 R 29/22 B)

Höhere Rente unter Berücksichtigung weiterer Entgeltpunkte für einen in der DDR abgeleisteten WehrdienstGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2022 (B 5 R 35/21 BH)

Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II wie Zeiten des Bezugs von ArbeitslosengeldGrundsatzrüge im...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2021 - L 4 R 568/20 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2022 (B 11 AL 6/22 B)

Inhalt von Verfügungssätzen einer VerwaltungsentscheidungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2022 (B 9 V 43/21 B)

Feststellung eines Chronischen Fatigue-Syndroms als ImpfschadenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 10 SF 1/22 BH)

Auskunft über den Zugriff auf Daten eines Leistungsempfängers bei einem Jobcenter durch andere StellenAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrag...

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 9 V 39/21 B)

Absenkung eines Grades der SchädigungsfolgenPosttraumatische BelastungsstörungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 12 R 52/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 5 R 325/21 B)

Zuweisung einer Maßnahme zur Eignungsabklärung und ArbeitserprobungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 15/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 5/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung des Vergütungsanspruchs...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 12 KR 53/21 B)

Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 14/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung des Vergütungsanspruchs...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 und des Sozialgerichts Hamburg vom 10. September 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 12 R 47/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit im Empfangsbereich eines BürogebäudesGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDurchführung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 47/21 B)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErgehen eines Prozessurteils anstelle...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 78/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 35/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 48/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 49/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 20/21 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an eine Versorgung mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 26/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine schuldhafte Pflichtverletzung des Krankenhauses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2022 (B 10 ÜG 7/21 BH)

Entschädigung wegen unangemessener VerfahrensdauerAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVoraussetzungen einer Überraschungsentscheidun...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2022 (B 5 R 23/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2022 (B 5 R 314/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]