Rechtsprechung | 2022 | BSG | Eintrag 500 bis 550

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BSG - Beschluss vom 21.06.2022 (B 5 R 71/22 B)

Anspruch auf höhere AltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 5 R 62/22 B)

Vormerkung eines Zeitraums im Versicherungsverlauf als AnrechnungszeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 5 R 60/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 5 R 65/22 B)

Berechnung einer großen WitwenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 5 R 72/22 B)

Zuschuss zur privaten KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 5 R 56/22 B)

Rückforderung einer großen WitwerrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 7 AS 71/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Revision und die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2022 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge des Klägers, ihm [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 9 SB 10/22 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 1 KR 17/22 B)

Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte bimaxilläre UmstellungsosteotomieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 64/21 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 74/21 B)

Leistungen nach dem SGB XIIAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2021 - L 23 SO 26/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 10/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 74/21 B v. 14.06.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2022 - L 23 SO 227/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 21/22 BH)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIMitwirkungspflichten nach dem Ende eines BewilligungszeitraumsGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 31/21 BH)

Leistungen für Unterkunft und HeizungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 1 KR 28/22 B)

Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte CannabistropfenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 73/21 B)

Leistungen nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer GehörsverletzungVerletzung der Amtsermittlungspflich...

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 78/21 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 77/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 73/21 B v. 14.06.2022

BSG - Beschluss vom 14.06.2022 (B 8 SO 4/22 BH)

Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIFehlende HilfebedürftigkeitGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2022 (B 9 V 33/21 B)

Entschädigung nach dem OEG wegen einer bei einer Schlägerei erlittenen VerletzungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2022 (B 5 R 67/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEinverständnis mit der Entscheidung eines Rechtsstreits...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2022 (B 5 R 49/22 B)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines Terminverlegungsantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2022 (B 12 KR 16/22 BH)

Wirksamkeit eines KrankenkassenwechselsAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2022 (B 11 AL 10/22 B)

Versagung von Alg wegen einer SperrzeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2022 (B 4 AS 18/22 B)

Kosten für Unterkunft und HeizungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2021 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 9 SB 6/22 B)

Aberkennung der Nachteilsausgleiche B und HGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 11 AL 2/22 B)

Höheres Alg unter Berücksichtigung einer günstigeren LohnsteuerklasseDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 5 R 4/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 8 SO 67/21 B)

Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnerkennung eines höheren RegelbedarfsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2021 - L 23 SO 190/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 8 SO 69/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 67/21 B v. 01.06.2022

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 4 AS 42/22 BH)

Voraussetzungen für eine nachträgliche LeistungserbringungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 4 AS 44/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAnerkennung von Unterkunftskosten bei Personen in einem Mietverhältnis mit VerwandtenGrundsatzrüge...

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 9 SB 7/22 B)

Absenkung eines Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 4 AS 352/21 B)

Neuberechnung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. September 2021 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 3 KR 15/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 5 R 43/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 3 KR 24/21 B)

Anspruch auf KrankengeldLücke in der ärztlichen Bescheinigung einer ArbeitsunfähigkeitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2022 (B 8 SO 68/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 67/21 B v. 01.06.2022

BSG - Urteil vom 01.06.2022 (B 3 KS 1/21 R)

Unzulässigkeit der Entscheidung über die Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch den EinzelrichterErmessensfehler und nicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2022 (B 3 KS 3/21 R)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungKeine Abgabepflicht aus der Beauftragung eines Webdesigners zur Erstellung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2022 (B 3 KR 5/21 R)

Unzulässigkeit der Werbung einer Versandapotheke in der kostenlosen Mitgliederzeitschrift einer gesetzlichen KrankenkasseAnforderungen...

Auf die Revisionen der Kläger werden der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. November 2020 sowie das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, 1. es zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2022 (B 2 U 120/21 B)

Gewährung von VerletztenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2022 (B 7/14 AS 401/21 B)

Unterlassene Beiladung einer SGB XII- und AsylleistungsbehördeVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRecht auf ein faires...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2022 (B 4 AS 40/22 BH)

Versagung von Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 30.05.2022 (B 5 R 55/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2022 (B 5 R 89/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2022 (B 5 R 24/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2022 (B 5 R 93/22 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung zusätzlicher Entgeltpunkte für die Zeit eines bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR...

BSG - Beschluss vom 27.05.2022 (B 12 R 41/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer freiberuflichen DozentinVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2022 (B 3 KR 36/21 B)

Überprüfungsverfahren zur Zahlung von KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]