Rechtsprechung | 2022 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Beschluss vom 14.09.2022 (B 5 R 97/22 B)

Gewährung eines höheren Beitragszuschusses zur privaten KrankenversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2022 (B 2 U 94/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerständliche Sachverhaltsschilderung

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerinnen [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2022 (B 6 KA 14/22 B)

Honorarkürzung im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung in Gestalt einer statistischen Vergleichsprüfung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2022 (B 8 SO 29/22 BH)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2022 (B 6 KA 1/22 AR)

Antrag auf Bestellung einer besonderen VertreterinVerfahren über die Beitreibung von Gerichtskosten

Das Begehren des Erinnerungsführers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Juli 2022 - L 1 SF 492/22 E - eine besondere [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2022 (B 4 AS 42/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2022 (B 4 AS 43/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung...

BSG - Beschluss vom 14.09.2022 (B 8 SO 7/22 B)

Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2022 (B 2 U 7/22 B)

Ansprüche nach ArbeitsunfällenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2022 (B 5 R 82/22 B)

Verbleib von mit einem Rentenantrag übersandten GeburtsurkundenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2022 (B 2 U 64/22 B)

Gewährung einer höheren VerletztenrenteFehlende Sachverhaltsschilderung in einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In dem der [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2022 (B 5 R 44/22 B)

Abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 5 RS 3/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 6 KA 26/21 B)

Erstattung von Kosten eines WiderspruchsverfahrensDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 6 KA 30/21 B)

Sachlich-rechnerische Berichtigungen von vertragsärztlichen Honorarabrechnungen aufgrund einer PlausibilitätsprüfungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 6 KA 8/22 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen HonorarforderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 6 KA 37/21 B)

Rechtmäßigkeit von Honorarrückforderungen wegen missbräuchlicher Nutzung der Kooperationsform der PraxisgemeinschaftGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 7/14 AS 383/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2022 (B 6 KA 10/21 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Abschlagszahlungen ohne Vorlage einer...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2020 und des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2019 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagte die [...]

BSG - Beschluss vom 07.09.2022 (B 5 R 38/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Überprüfung der Erfolgsaussichten einer...

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Mai 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Urteil vom 07.09.2022 (B 6 KA 11/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - hier im Falle der Nachbesetzung der Stelle einer angestellten Ärztin in einem Medizinischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 3. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 06.09.2022 (B 2 U 48/22 B)

Reduzierung von ÜbergangsleistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 06.09.2022 (B 3 P 18/21 B)

Leistungen nach der Pflegestufe IIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit vorbezeichnetem [...]

BSG - Beschluss vom 06.09.2022 (B 7/14 AS 395/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2022 (B 8 SO 55/21 B)

Übernahme der Kosten für eine SchulbegleitungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2022 (B 1 KR 99/21 B)

Erstattung von Kosten für selbst beschaffte ambulante ärztliche Behandlungen und ArzneimittelVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2022 (B 12 KR 23/22 AR)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden BeschlussKeine Darlegung...

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2022 - B 12 KR 4/22 BH - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat mit Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2022 (B 8 SO 31/22 AR)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Darlegung der Voraussetzungen gemäß § 178a Abs. 2 Satz...

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 1. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Anhörungsrügeverfahrens sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2022 (B 12 KR 28/22 BH)

Beitragsforderung aufgrund einer als obligatorische Anschlussversicherung eingetretenen freiwilligen Mitgliedschaft in einer KrankenkasseVerfahrensrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2022 (B 9 SB 1/22 B)

Feststellung eines GdBVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDelegation einer Sachverständigentätigkeit auf eine ärztliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2022 (B 12 KR 7/22 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hinreichenden Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2022 (B 4 AS 96/22 BH)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsErfolglose Bemühungen um eine Prozessvertretung

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 AS 96/22 BH, B 4 AS 97/22 BH, B 4 AS 98/22 BH und B 4 AS 99/22 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2022 (B 8 SO 44/21 B)

Versagung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2022 (B 9 SB 9/22 B)

Höhe eines GdBVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2022 (B 9 SB 17/22 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2022 (B 12 KR 27/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Juni 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2022 (B 12 KR 2/22 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels - hier einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2021 (L 1 KR 81/21) Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2022 (B 12 R 8/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als DozentinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 1. trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2022 (B 7 KG 1/22 B)

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer SchülerbeförderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2022 (B 7 AS 5/22 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung nach dem BAföG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2022 (B 5 R 130/22 B)

Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 4. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2022 (B 4 AS 48/22 B)

Wirksamkeit einer Aufforderung zur RentenantragstellungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2022 (B 9 SB 4/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensmangels eines...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2022 (B 5 R 11/22 B)

Gewährung einer Regelaltersrente unter Anerkennung fiktiver Beitragszeiten nach dem ZRBGVerfahrenrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2022 (B 5 R 83/22 B)

Höhere Altersrente unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten für KindererziehungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2022 (B 9 SB 5/20 R)

Rechtswidrigkeit der Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verfahren auf Neufeststellung des Grades der Behinderung und der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2020 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Januar 2019 [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2022 (B 5 R 114/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2022 (B 9 V 2/21 R)

Gewährung von Versorgungskrankengeld im sozialen EntschädigungsrechtKein Anspruch bei Eintritt eines Dauerzustandes im Sinne von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von [...]

BSG - Urteil vom 25.08.2022 (B 9 V 4/21 R)

Anspruch auf Gewährung von VersorgungskrankengeldKeine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2022 (B 1 KR 80/21 B)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]