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BSG - Beschluss vom 28.11.2022 (B 2 U 84/22 B)

Anerkennung weiterer UnfallfolgenAnspruch auf Gewährung von VerletztenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt N [...]
BSG - Beschluss vom 25.11.2022 (B 5 R 61/22 BH)

Leistungen zur Rehabilitation psychisch ErkrankterAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juli 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2022 (B 5 R 146/22 B)

Gewährung von ÜbergangsgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2022 (B 5 R 116/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2022 (B 5 R 143/22 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten nach dem FRGVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2022 (B 3 KR 12/22 AR)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeVertretungszwang vor dem BSG

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 1. November 2022 - B 3 KR 8/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Anhörungsrügeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2022 (B 1 KR 14/22 AR)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 12/22 AR v. 23.11.2022

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 28.9.2022 [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2022 (B 3 KR 11/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2022 (B 5 R 88/22 B)

Erstattung von Rentenzahlungen nach einem VersorgungsausgleichGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2022 (B 1 KR 77/22 B)

Freistellung von den Kosten einer hyperbaren SauerstofftherapieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und R K [...]
BSG - Beschluss vom 22.11.2022 (B 2 U 38/22 B)

Anerkennung einer BerufskrankheitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2022 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]
BSG - Beschluss vom 22.11.2022 (B 1 KR 13/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseAntrag auf Wiedereinsetzung...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2021 unter Beiordnung einer [...]
BSG - Beschluss vom 21.11.2022 (B 5 R 59/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Anträge der Klägerin und des Beigeladenen, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. September 2022 [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2022 (B 1 KR 106/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2022 (B 11 AL 24/22 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2022 (B 6 KA 19/22 B)

Festsetzung eines Regresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für ArzneimittelverordnungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2022 (B 5 R 121/22 AR)

Privatschriftlich eingelegter RechtsbehelfVertretungszwang vor dem BSG

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 24. Oktober 2022 (B 5 R 112/22 AR) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das Bayerische LSG hat den Antrag des Klägers vom [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2022 (B 4 AS 108/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Urteil vom 17.11.2022 (B 6 KA 9/21 R)

Vergütung der Leistungen als Hochschulambulanz betriebener Orthopädieambulanz in der gesetzlichen KrankenversicherungDurch Schiedsstelle...

Auf die Revisionen der Beigeladenen wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. April 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2022 (B 5 R 115/22 AR)

Verwerfung eines AblehnungsgesuchsVertretungszwang vor dem BSG

Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsschutzgesuche des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2022 - B 5 R 94/22 AR - werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2022 (B 5 R 112/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungKonkrete Benennung einer VerweisungstätigkeitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2022 (B 5 R 121/22 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungs- und KinderberücksichtigungszeitenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 15.11.2022 (B 8 SO 18/22 B)

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. April 2022 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im [...]
BSG - Beschluss vom 15.11.2022 (B 5 R 116/22 AR)

Verwerfung einer Anhörungsrüge bzw. GegenvorstellungVertretungszwang vor dem BSG

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 4. Oktober 2022 - B 5 R 93/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Senat hat [...]
BSG - Beschluss vom 15.11.2022 (B 5 R 57/22 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. September 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 15.11.2022 (B 3 KR 14/22 B)

Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät ohne Begrenzung auf den FestbetragGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat den [...]
BSG - Beschluss vom 14.11.2022 (B 9 V 8/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]
BSG - Beschluss vom 14.11.2022 (B 1 KR 96/21 B)

Begehren auf Implantatversorgung im OberkieferGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 14.11.2022 (B 1 KR 88/21 B)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte stationäre LiposuktionenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 11 SF 3/22 S)

Gewährung höheren KrankengeldesVoraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der SozialgerichtsbarkeitMiterben...

Das Sozialgericht Speyer wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger begehren als Miterben ihrer Mutter die Gewährung höheren Krankengelds von der Beklagten. Der Kläger wohnt in M, die Klägerin im [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 5 R 110/22 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Anhörungspflicht

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gerichts zurückverwiesen. I [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 5 R 117/22 B)

Gewährung einer höheren Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von in Ungarn zurückgelegten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 9 SB 10/22 AR)

Unzulässigkeit einer SprungrevisionFehlende Zulassung durch das SG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat gegen das ihm am 26.9.2022 [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 3 KR 22/22 B)

Ruhen eines KrankengeldanspruchsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des rechtlichen GehörsUnrechtmäßiger...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Juni 2021 - L 1 KR 124/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 9 V 11/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 3 KR 30/21 B)

Anspruch auf KrankengeldBezug einer RenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. April 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht ein Anspruch [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 27/21 R)

Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der BerufsgenossenschaftZulässigkeit der Verrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 3 KR 21/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 22/22 B v. 10.11.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Juni 2021 - L 1 KR 123/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 19/22 R)

Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB VSchwerwiegende Erkrankung bei niedrigem GdBNachhaltige Beeinträchtigung der Lebensqualität...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Genehmigung der [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 21/21 R)

Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB VFehlerhafte Besetzung des GerichtsEntscheidung des LSG durch GerichtsbescheidVerstoß...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Genehmigung [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 9/22 R)

Kostenübernahme der ärztlich verordneten Versorgung mit Cannabisblüten durch die KrankenkasseBehandlung einer Schmerzerkrankung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung der [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 29/21 R)

Berücksichtigung von Zurechnungszeiten bei ErwerbsminderungsrentenNeuberechnung einer Erwerbsminderungsrente wegen GesetzesänderungUngerechtfertigte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 1 KR 57/22 B)

Erstattung gezahlter Krankenhausvergütung für geriatrische BehandlungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 3 KS 2/21 R)

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungSelbstständige künstlerische TätigkeitEndgültige...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2020 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2019 aufgehoben und es wird unter Änderung des Bescheids [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 31/21 R)

Rentenanpassung bei Bestandsrentnern durch GesetzesänderungÜberprüfungsantrag eines Rentenbescheids gemäß § 44 SGB X nach GesetzesänderungAnspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 37/21 R)

Voraussetzungen der Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte MenschenBerücksichtigung von AnrechnungszeitenVerdrängung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 3 KR 40/21 B)

Zugang einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einem VersichererGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 3 KR 15/20 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung der Kosten für die Organisation im Arbeitgebermodell...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. I Im Streit stehen die Kosten einer vom Kläger im sogenannten [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 28/21 R)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 09.11.2022 (B 5 R 99/22 B)

Höhere Rente unter Berücksichtigung eines Steigerungsbetrags von 2 Prozent des DurchschnittsverdienstesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]