Rechtsprechung | 2022 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Beschluss vom 06.10.2022 (B 8 SO 5/22 B)

Höhe von Bedarfen für Unterkunft und HeizungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2022 (B 6 KA 12/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2022 (B 8 SO 11/22 B)

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2022 (B 8 SO 3/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenStellung sachdienlicher Klageanträge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2022 (B 8 SO 2/21 R)

Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung gemäß dem SGB XIINothelferansprüche im Verhältnis zu originären SozialhilfeansprüchenAbtretung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2022 (B 8 SO 1/22 R)

Mehrbedarf wegen krankheitsbedingt kostenaufwändiger ErnährungMehrbedarf für schwerbehinderte MenschenAnsprüche bei rückwirkender...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2021 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. April 2019 mit der [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2022 (B 2 U 9/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2022 (B 8 SO 7/21 R)

Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XIISchlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von UnterkunftskostenVoraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2022 (B 8 SO 2/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

BSG - Beschluss vom 05.10.2022 (B 11 AL 8/22 B)

Entscheidung über eine Abzweigung gemäß § 48 SGB IDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2022 (B 3 KR 10/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 9/22 BH v. 05.10.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2022 - L 5 KR 190/20 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2022 (B 3 KR 9/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BSG - Beschluss vom 05.10.2022 (B 3 KR 8/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 9/22 BH v. 05.10.2022

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 4 AS 44/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines Verfahrensmangels - hier im Falle von Einwendungen...

Die Verfahren B 4 AS 44/22 B und B 4 AS 45/22 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 44/22 B. Die Beschwerden der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 5 R 103/22 AR)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeVertretungszwang auch im Anhörungsrügeverfahren

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 5. August 2022 - B 5 R 66/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Beschluss vom 5.8.2022 (B [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 4 AS 47/22 B)

Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 4 AS 46/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 47/22 B v. 04.10.2022

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 4 AS 28/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 29/22 B v. 04.10.2022

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 5 R 93/22 AR)

Verwerfung einer BeschwerdePrivatschriftlich eingelegte Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 4 AS 29/22 B)

Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 30.09.2022 (B 4 AS 72/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensmangels einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2022 (B 4 AS 96/22 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Benennung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2022 (B 6 KA 39/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2022 (B 1 KR 11/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2022 (B 6 KA 2/22 AR)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 3/22 AR v. 28.09.2022

Das Begehren des Antragstellers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 22. August 2022 - L 11 KA 102/22 B - eine besondere [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2022 (B 6 KA 3/22 AR)

Antrag auf Bestellung einer besonderen VertreterinProzessfähigkeit eines Klägers

Das Begehren des Klägers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 22. August 2022 - L 11 KA 103/22 B - eine besondere Vertreterin zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2022 (B 1 KR 30/22 B)

Vergütung für eine stationär durchgeführte NotfallbehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2022 (B 2 U 42/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensmangels einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2022 (B 2 U 150/21 B)

Weitergewährung von VerletztenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2022 (B 7 AS 60/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2022 (B 7/14 AS 405/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen Gehörs

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. November 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2022 (B 7/14 AS 59/21 R)

Erstattung von ALG II aufgrund eines angerechneten FreibetragesEntscheidung im Berufungsverfahren durch einen Einzelrichter bei grundsätzlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. März 2021 aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. Januar 2017 zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2022 (B 8 SO 36/22 BH)

Mehrbedarf für kostenaufwendige ErnährungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2022 (B 8 SO 35/22 BH)

Erstattung von Kosten für die Anschaffung von zwei TonerkartuschenAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2022 - L 23 SO 50/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2022 (B 8 SO 37/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 35/22 BH v. 26.09.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2022 - L 23 SO 279/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2022 (B 10 EG 4/22 B)

Berücksichtigung von Lohnbestandteilen bei Gewährung von ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2022 (B 9 SB 8/22 B)

Absenkung eines Grades der Behinderung nach Heilungsbewährung einer DarmkrebserkrankungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2022 (B 9 SB 6/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2022 (B 9 V 7/22 BH)

Leistungen nach dem OEGAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Landessozialgerichts vom 31. Mai 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Urteil vom 22.09.2022 (B 11 AL 32/21 R)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Berufung und erneuten Berufungseinlegung nach BerufungsrücknahmeBindungswirkung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2022 (B 9 V 4/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. März 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Urteil vom 22.09.2022 (B 11 AL 31/21 R)

Voraussetzungen einer Sperrzeit bei verspäteter ArbeitslosmeldungVoraussetzungen einer Sperrzeit bei ArbeitsaufgabeVereinbarung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 22.09.2022 (B 11 AL 34/21 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein Lohnsteuerabzug bei der Leistungsbemessung bei einer Freistellung von der Steuerpflicht in Deutschland...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.09.2022 (B 4 AS 60/21 R)

Aufforderung zur Stellung eines Antrages auf vorgezogene Altersrente durch das JobcenterPflicht zur Beantragung von Altersrente trotz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.09.2022 (B 9 V 7/22 B)

Opferentschädigung nach dem OEGAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 20.09.2022 (B 2 U 7/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Juli 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Urteil vom 20.09.2022 (B 8 SO 8/22 R)

Nichtbescheidung eines Schiedsspruchs in der Sache bzgl. einen Antrags auf Festsetzung der gesondert berechenbaren Investitionskosten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. April 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2022 (B 1 KR 82/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsUntätigkeitsklage gerichtet auf Bescheidung von Anträgen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2022 (B 5 R 131/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2022 (B 5 R 127/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]