Rechtsprechung | 2022 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Beschluss vom 09.12.2022 (B 5 SF 11/22 S)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Festsetzung von GerichtskostenUnzureichende Begründung eines Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 7 AS 121/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2022 [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 8 SO 66/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 5 R 90/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsÜbergehen eines Antrags...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 7 AS 39/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 7/14 AS 25/21 R)

Erlass von Widerspruchsbescheiden durch die Agentur für Arbeit aufgrund Ermächtigung zum Forderungseinzug durch das JobcenterRevisionseinlegung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beklagten gegen die genannte Entscheidung wird zurückgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 8 SO 8/20 R)

Vergütung stationärer Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XIILeistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung mit...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Juni 2019 sowie die Entscheidung der Schiedsstelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach § 80 SGB XII vom 30. [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 7/14 AS 11/21 R)

Ausschluss der Leistung von ALG II bei Bezug einer ausländischen AltersrenteNichtmitteilung des Bezugs einer ausländischen Rente...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind die [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 7/14 AS 10/21 R)

Vergleichbarkeit einer russischen Altersarbeitsrente mit einer deutschen AltersrenteNichtangabe des Bezugs einer russischen Altersarbeitsrente...

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 5 R 149/22 B)

Höhe einer AltersrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 8 SO 11/20 R)

Übernahme der Beschaffung eines Passes als Zuschuss gemäß dem SGB XIIKostentragung einer notwendigen Beschaffung eines ausländischen...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2020 und des Sozialgerichts Aachen vom 16. Juli 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 6. Dezember 2012 in [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 7 AS 49/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenZurückweisung beim Nichtvorliegen von Zulassungsgründe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 8 SO 4/21 R)

Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei MukoviszidoseerkrankungBerechnung der Höhe der Grundsicherung gemäß dem SGB...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2020 und des Sozialgerichts Stralsund vom 10. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 2 U 14/20 R)

Vorliegen eines Wegeunfalls bei einem Mitglied des Deutschen Roten KreuzesWegeunfall auf dem Weg zur Generalversammlung eines befreundeten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 2 U 17/20 R)

Abgrenzung der Zuständigkeit der BG Rohstoffe und chemische Industrie gegenüber der BG VerkehrZuständige BG für ein TierkörperbeseitigungsunternehmenÄnderung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 2 U 19/20 R)

Feststellung eines ArbeitsunfallsVorliegen eines Wegeunfalls bei Fahrt eines Chormitglieds zum AdventskonzertVersicherte ehrenamtliche...

Auf die Revision der Klägerin wird der Bescheid der Beigeladenen vom 25. Januar 2018 aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom 3. Dezember 2016 ein Arbeitsunfall ist. Im Übrigen wird die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 8 SO 27/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstande...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 2 U 14/22 B)

Anerkennung eines starken Verschleißes der Wirbelsäule als BerufskrankheitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 2 U 4/22 BH)

Gewährung einer höheren VerletztenrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 7 AS 199/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsHöhe abschließend festgesetzter Leistungen nach dem SGB II nach vorläufiger Bewilligun...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. August 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 5 R 176/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 1 KR 48/22 BH)

Vollständige Übernahme der Kosten einer implantatgestützten ZahnersatzbehandlungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 5 R 56/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsStrichfolgen in stets wechselnder Gestalt als Unterschrift

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 4 AS 167/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2022 (B 7 AS 105/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines absoluten Revisionsgrunde...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2022 (B 3 KR 26/22 B)

Gewährung von KrankengeldDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat den vom [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2022 (B 7 AS 17/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2022 (B 9 V 30/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2022 (B 3 P 7/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. September 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2022 (B 7 AS 105/22 BH)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Nichterreichens des MindestbeschwerdewertsBestimmung des Beschwerdewerts...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2022 (B 5 R 169/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2022 (B 11 AL 26/22 B)

Rücknahme der Bewilligung von Alg wegen fehlender subjektiver VerfügbarkeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2022 (B 5 R 124/22 AR)

Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss des BSGVertretungszwang vor dem BSG

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2022 - B 5 R 107/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Beschluss vom [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 2 U 194/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 5 R 118/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2022 - L 19 R 140/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 7 AS 95/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZurückweisung eines Befangenheitsantrags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 7 AS 94/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 7 AS 95/22 B v. 01.12.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 7 AS 93/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenProzessurteil statt Sachurteil

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 2 U 67/22 B)

Gewährung von VerletztenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Sachaufklärungspflicht

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 5 R 117/22 AR)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2022 - L 19 R 117/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2022 (B 5 R 159/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2022 (B 7 AS 19/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2022 (B 10 ÜG 6/22 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2022 (B 5 R 47/22 BH)

Beginn einer rückwirkend gewährten AltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2022 (B 2 U 75/22 B)

Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen einer anerkannten BerufskrankheitDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2022 (B 11 AL 21/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende förmliche Zustellung einer Anhörungsmitteilung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2022 (B 11 AL 12/21 R)

Auszahlung Arbeitslosengeld bei Aufstockung durch Arbeitslosengeld IIRangverhältnis von ALG und ALG II bei AufstockungErfüllungsfiktion...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit ist [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2022 (B 4 AS 64/21 R)

Endgültige Festsetzung des Alg II bei Nichtmitteilung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit durch den LeistungsempfängerNachträgliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2022 (B 11 AL 33/21 R)

Verhängung einer Sperrzeit bezüglich eines Arbeitslosen bei Nichtteilnahme an einer angebotenen MaßnahmeVerhängung einer Sperrzeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Mai [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2022 (B 9 SB 28/22 B)

Entziehung eines festgestellten Grades der Behinderung nach HeilungsbewährungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]