Rechtsprechung | 2022 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Beschluss vom 09.11.2022 (B 5 R 17/22 B)

Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Leistung zur KinderrehabilitationDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen vom 1. Dezember 2021 wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2022 (B 9 V 9/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2022 (B 6 KA 32/22 B)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungNicht notwendige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 7. gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 7. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2022 (B 8 SO 12/22 B)

Aufwendungsersatz für Leistungen der EingliederungshilfeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2022 (B 5 R 155/22 B)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2022 (B 9 V 28/22 B)

Leistungen nach dem OEGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2022 (B 12 KR 11/22 B)

Beitragspflicht einer einmaligen Kapitalleistung aus einer LebensversicherungBetriebliche Altersversorgung in Gestalt einer DirektversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2022 (B 12 KR 16/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 02.11.2022 (B 7 AS 160/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. August 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2022 (B 12 KR 22/22 B)

Beitragspflicht einer aus der Türkei bezogenen Rente zur gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2022 (B 12 BA 8/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2022 (B 12 BA 17/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2022 (B 4 AS 142/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseÜbermittlung eines Antrags...

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 AS 142/22 BH und B 4 AS 143/22 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 142/22 BH . Die Anträge der [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 9 SB 4/21 R)

Voraussetzungen für die Bemessung eines GdBZuordnung des GdB getrennt nach FunktionssystemenVersMedV als antizipiertes SachverständigengutachtenZuordnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 10 EG 4/20 R)

Abänderung der Höhe des ElterngeldesAbänderung eines bestandskräftigen Bescheides im Gerichtsverfahren ohne vorherige Durchführung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2020 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2019 geändert. Die Klage gegen den Bescheid vom 27. [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 9 SB 1/20 R)

Herabsetzung eines GdB nach HeilungsbewährungTeilnahme eines Beistands bei gutachterlicher UntersuchungBegleitung durch Familienangehörige...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 1 KR 77/21 B)

Erstattung von Kosten der Behandlung durch einen in Italien zugelassenen Zahnarzt im InlandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 5 SF 7/22 S)

Unzulässigkeit eines RechtsbehelfsZulässigkeitsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 17. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 5 R 80/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 11 AL 20/22 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 4 AS 146/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 AS 146/22 BH und B 4 AS 147/22 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 146/22 BH (§ 113 Abs 1 SGG). Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 5 R 105/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 5 R 101/22 B)

Weitergewährung einer befristet bewilligten Rente wegen voller ErwerbsminderungZurückweisung eines AblehnungsgesuchsVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 5 R 142/22 B)

Externe Teilung eines Anrechts nach EhescheidungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 5 R 135/22 B)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 7 AS 95/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsWert eines BeschwerdegegenstandesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2022 (B 5 R 113/22 AR)

Rente wegen ErwerbsminderungWiederaufnahme eines VerfahrensVertretungszwang in Verfahren vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 - L 19 R 509/21 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Bayerische LSG hat den [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2022 (B 5 R 112/22 AR)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 113/22 AR v. 24.10.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 - L 19 R 503/21 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Bayerische LSG hat den [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2022 (B 12 KR 62/21 B)

Aufnahme in die Krankenversicherung der RentnerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2022 (B 10 ÜG 5/21 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer von GerichtsverfahrenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2022 (B 5 R 78/22 B)

Erstattung von Zuschüssen zu Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2022 (B 5 R 48/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin T [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2022 (B 2 U 10/22 AR)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Einlegung durch einen zugelassenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2022 (B 12 KR 66/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusschluss eines Beteiligten von der mündlichen Verhandlung nur durch das GerichtÜbertragung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Juni 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Hamburg [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2022 (B 4 AS 159/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜbermittlung eines Antrags als nicht absenderauthentifizierte De-Mail

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 AS 159/22 BH, B 4 AS 161/22 BH und B 4 AS 162/22 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 159/22 BH. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2022 (B 5 R 106/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2022 (B 12 R 7/20 R)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund einer BetriebsprüfungVersäumnis des Arbeitgebers...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juni 2019 und des Sozialgerichts Schwerin vom 6. August 2013 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2022 (B 12 KR 6/20 R)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung einmaliger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2022 (B 12 KR 2/21 R)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeurteilung des regelmäßigen Einkommens eines Angehörigen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2021 und des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Dezember 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2022 (B 5 R 113/22 B)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2022 (B 4 AS 324/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2022 (B 2 U 5/22 R)

Wahlanfechtung von SozialwahlenSozialwahl 2017Sozialwahl Vorschlagsliste JagdÄnderung der ListenbezeichnungBesetzung des Wahlausschusses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2022 - L 9 U 175/18 - aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2022 (B 2 U 6/22 R)

Sozialwahl 2017Wahlanfechtung SozialwahlWahlfehler SozialwahlPrüfungsumfang Wahlanfechtung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2022 - L 9 U 173/18 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2022 (B 1 KR 46/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2022 (B 3 KR 5/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2022 (B 12 KR 23/22 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen einer weiteren geringfügigen Beschäftigung einer RechtsanwaltsgehilfinVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2022 (B 4 AS 87/22 BH)

Gewährung von Leistungen für Unterkunft und HeizungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2022 (B 7 AS 75/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2022 (B 8 SO 14/22 B)

Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne mündliche VerhandlungVerbrauch der Einverständniserklärung bei nicht abschließender...

Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2022 (B 8 SO 15/22 B)

Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne mündliche VerhandlungVerbrauch der Einverständniserklärung bei nicht abschließender...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]