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BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 2 U 190/21 B)

Beitragspflicht als landwirtschaftlicher UnternehmerAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsPrivatschriftlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerd...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. November 2021 - L 3 U 14/20 - sowie für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 2 U 191/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 190/21 B v. 09.08.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. November 2021 - L 3 U 15/20 - sowie für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 2 U 26/22 B)

Festsetzung einer Minderung der ErwerbsfähigkeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 2 U 3/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Anträge des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof sowie für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 2 U 182/21 B)

Feststellung einer chronischen Dissektion der Aorta ascendens Typ A mit hochgradiger Aortenklappeninsuffizienz als weitere UnfallfolgeVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 9 V 15/22 B)

Versorgungsleistungen nach dem OEGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 5 R 94/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 5 R 120/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 5 R 16/22 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]
BSG - Beschluss vom 08.08.2022 (B 5 R 36/22 B)

Subsidiarität einer FeststellungsklageGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]
BSG - Beschluss vom 08.08.2022 (B 12 KR 21/22 AR)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Abweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2022 (B 5 R 8/22 B)

Gewährung einer WitwerrenteEingetragene LebenspartnerschaftVorhersehbarkeit einer kurzfristig zum Tode führenden KrankheitDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2022 (B 5 R 50/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2022 (B 5 R 58/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2022 (B 5 R 51/22 B)

Höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher ZeitenAbsolvierung eines Kirchlichen Dienstjahres parallel zu...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2022 (B 5 R 46/22 B)

Anspruch auf WitwerrenteBloßes Zusammenleben von PersonenFaktische LebensgemeinschaftVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 5 R 77/22 B)

Höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 1 KR 98/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 5 R 75/22 B)

Gewährung einer höheren RegelaltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 5 R 64/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 8 SO 26/22 BH)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIÜbernahme von Kosten für die Einlagerung selbst geschaffener...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 7/14 AS 301/21 B)

Wirksamkeit einer KostensenkungsaufforderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfahren der Kläger mit den Aktenzeichen B 7/14 AS 301/21 B und B 7/14 AS 302/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7/14 AS 301/21 B. Die [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2022 (B 5 R 107/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 5 R 34/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 7/14 AS 233/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHinweis auf die Möglichkeit der Berufung in einer Rechtsmittelbelehrung ist keine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 12 KR 3/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Überprüfung der Erfolgsaussichten einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2021 (L 1 KR 92/21) Prozesskostenhilfe unter [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 12 KR 17/22 AR)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 16/22 AR v. 03.08.2022

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 19. Mai 2022 - B 12 KR 5/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Durch Beschluss vom 19.5.2022 (B 12 KR 5/22 AR) hat [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 12 KR 19/22 AR)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 16/22 AR v. 03.08.2022

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 19. Mai 2022 - B 12 KR 7/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Durch Beschluss vom 19.5.2022 (B 12 KR 7/22 AR) hat [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 11 AL 8/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 7/14 AS 265/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezeichnung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 12 KR 16/22 AR)

Verwerfung einer AnhörungsrügeFormwidrige Beschwerdeeinlegung

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 23. Mai 2022 - B 12 KR 4/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Durch Beschluss vom 23.5.2022 (B 12 KR 4/22 AR) hat [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 12 KR 18/22 AR)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 16/22 AR v. 03.08.2022

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 17. Mai 2022 - B 12 KR 6/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Durch Beschluss vom 17.5.2022 (B 12 KR 6/22 AR) hat [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 7/14 AS 253/21 B)

Fremdvergleich im SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 5 R 70/22 B)

Zuschlag zu einer Altersrente wegen Zeiten der KindererziehungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 03.08.2022 (B 3 KR 3/21 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerAnforderungen an die Generikaabschlagspflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gründe: I Im Streit steht die [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2022 (B 3 P 3/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2022 (B 7/14 AS 219/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 7/14 AS 220/21 B v. 02.08.2022

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Juni 2021 - L 6 AS 279/18 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2022 (B 7 AS 10/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2022 (B 3 KR 2/22 B)

Ruhen eines Krankengeldanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Meldung der ArbeitsunfähigkeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2022 (B 12 KR 8/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Zulassung der Revision nach der Behauptung der inhaltlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2022 (B 12 KR 15/22 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2022 (B 7/14 AS 220/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Hinweispflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Juni 2021 - L 6 AS 310/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2022 (B 1 KR 20/22 B)

Erstattung von Kosten für einen stationären Aufenthalt in einer Fachklinik für Naturheilverfahren und ganzheitliche MedizinVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2022 (B 11 AL 19/22 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Bezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2022 (B 12 KR 1/22 B)

Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 29.07.2022 (B 12 KR 8/22 BH)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Einlegung durch einen zugelassenen...

Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [...]
BSG - Beschluss vom 28.07.2022 (B 1 KR 55/21 B)

Erforderlichkeit einer beantragten KomplexleistungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. April 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 28.07.2022 (B 5 R 81/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.07.2022 (B 12 KR 4/22 BH)

Außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft bei einer KrankenkasseVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 28.07.2022 (B 11 AL 15/22 B)

Anspruch auf einen GründungszuschussGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]