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BSG - Beschluss vom 07.07.2022 (B 7/14 AS 197/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der sinngemäß gestellte Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 06.07.2022 (B 4 AS 16/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDurchführung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 06.07.2022 (B 9 V 8/22 B)

Entschädigungsansprüche wegen der Folgen eines ÜberfallsAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]
BSG - Beschluss vom 06.07.2022 (B 5 R 40/22 B)

Anspruch auf rentenrechtliche Bewertung von Zeiten einer HochschulausbildungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 06.07.2022 (B 10 EG 2/22 B)

Rückforderung von Elterngeld PlusGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 06.07.2022 (B 5 R 39/21 R)

Anspruch auf Erstattung von Kosten des VorverfahrensKeine Beeinflussung der Entscheidung der Behörde in der Sache durch eine Verletzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 06.07.2022 (B 5 R 41/21 R)

Berechnung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Entgeltpunkten (Ost)Erforderlichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten im [...]
BSG - Urteil vom 06.07.2022 (B 5 R 22/21 R)

Anspruch auf Erstattung von Kosten des VorverfahrensKeine Beeinflussung der Entscheidung der Behörde in der Sache durch eine Verletzung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2021 und des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]
BSG - Urteil vom 06.07.2022 (B 5 R 21/21 R)

Anspruch auf Erstattung von Kosten des VorverfahrensKeine Beeinflussung der Entscheidung der Behörde in der Sache durch eine Verletzung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2021 und des Sozialgerichts Aachen vom 9. März 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2022 (B 1 KR 27/22 B)

Obliegenheit zur Verwendung einer elektronischen GesundheitskarteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2022 (B 4 AS 24/22 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Bezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2022 (B 12 R 35/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als TanzpädagoginGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2022 (B 12 R 51/21 B)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und UmlagenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.07.2022 (B 12 KR 60/21 B)

Rückerstattung von RentenumlagenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 01.07.2022 (B 4 AS 14/22 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZulässige Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des SG in einem Berufungsurtei...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. November 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 30.06.2022 (B 8 SO 33/21 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 30.06.2022 (B 5 R 15/22 B)

Bevollmächtigung eines Rentenberaters zur Vertretung in einem VerwaltungsverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2022 (B 6 KA 7/21 B)

Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen HonorarrückforderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2022 (B 5 R 98/22 B)

Rückwirkende Aufhebung einer großen WitwenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2022 (B 6 KA 23/21 B)

Rückforderung einer Akontozahlung für Leistungen des ambulanten OperierensGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2022 (B 5 R 24/22 BH)

Gewährung einer RegelaltersrenteErstattung von RentenversicherungsbeiträgenErfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf JahrenVerfahrensrüge...

Der Antrag, der Klägerin für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]
BSG - Beschluss vom 29.06.2022 (B 6 KA 19/21 B)

Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher BefruchtungenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2022 (B 6 KA 14/21 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungUnwirtschaftlichkeit der ersatzweisen Verordnung von Impfstoff aufgrund...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2022 (B 6 KA 3/21 R)

Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen VersorgungSicherstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2022 (B 6 KA 13/21 R)

Ermächtigung psychiatrischer Institutsambulanzen zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen VersorgungUnerheblichkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2022 (B 5 R 37/22 BH)

Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein BeschwerdeverfahrenUnzulässigkeit einer Anhörungsrüg...

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren in dem Beschluss vom 18. Mai 2022 - B 5 R 26/22 BH - wird als unzulässig verworfen. Der erneute Antrag [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2022 (B 5 R 79/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 2 U 9/20 R)

Anerkennung weiterer Gesundheitsschäden nach einem anerkannten Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 2 U 20/20 R)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Unfallversicherungsschutz von Schülern beim...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 2 U 16/20 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des versicherten Heimwegs mit öffentlichen Verkehrsmitteln...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2022 (B 2 U 181/21 B)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 2 U 8/20 R)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungVersicherungsschutz bei der Teilnahme an einem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 3/20 R)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Musikschullehrerin für eine städtische Musikschule auf der Grundlage eines HonorarvertragsAbgrenzung...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 aufgehoben, soweit das Nichtbestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 KR 5/20 R)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer BeitragsforderungÖffentlich-rechtliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 KR 11/20 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 in [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 4/20 R)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der...

Die Revisionen der Kläger zu 1. bis 5. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Revisionsverfahren nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 1/20 R)

Zuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen ArbeitsentgeltEinstufung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt zwei Drittel, der Kläger ein Drittel der Kosten des Rechtsstreits in allen [...]
BSG - Beschluss vom 22.06.2022 (B 2 U 37/22 B)

Anerkennung weiterer Folgen eines ArbeitsunfallsAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]
BSG - Beschluss vom 22.06.2022 (B 9 V 9/22 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 22.06.2022 (B 5 RS 1/22 B)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.06.2022 (B 1 KR 41/22 B)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 22.06.2022 (B 1 KR 29/22 B)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRubrumsberichtigung von Amts...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 17/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 25/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Begründung stationärer Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. April 2021 aufgehoben, soweit es den Vergütungsanspruch der Klägerin für die Behandlung des Versicherten vom 26. bis 29. [...]
BSG - Beschluss vom 22.06.2022 (B 1 KR 23/22 B)

Erstattung der Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErgehen eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 19/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die medizinische Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 27/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 31/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 21.06.2022 (B 1 KR 76/21 B)

Rückforderung erstatteter Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen im KrankheitsfallVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.06.2022 (B 5 R 9/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]