Rechtsprechung | 2022 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Beschluss vom 23.08.2022 (B 1 KR 24/22 B)

Kostenerstattung für Klima-Heilbehandlungen am Toten MeerVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 23.08.2022 (B 4 AS 58/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNichterreichen einer Beschwer

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2022 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 9 V 10/22 B)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem OEGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 BA 9/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 KR 18/22 BH)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf eine dänische RenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 KR 17/22 BH)

Erhebung von Beiträgen zur obligatorischen AnschlussversicherungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 BA 11/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Rechtsreferendarin in einer RechtsanwaltskanzleiGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 R 49/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2022 (B 12 KR 19/22 B)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 5 R 25/22 BH)

Vormerkung einer PflichtbeitragszeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2022 - L 18 R 735/18 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 1 KR 50/22 B)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der gerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 5 R 124/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 1 KR 50/21 B)

Anspruch auf Versorgung mit CannabisblütenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der Überraschungsentscheidun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 1 KR 65/21 B)

Übernahme der Kosten für die Entfernung eines Blasensteins mittels einer Laserlithotripsie in einer PrivatklinikVerfahrensrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 1 KR 35/22 B)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 5 R 45/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. November 2021 einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 7 AS 11/22 B)

Verwertbarkeit einer von einer Bedarfsgemeinschaft selbst bewohnten ImmobilieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2021 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 8 SO 19/22 BH)

Ansprüche auf Sozialhilfe für im Ausland lebende DeutscheAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen...

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt. Die [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 38/21 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an eine Versorgung mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 6 KA 25/21 B)

Regress wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 13/21 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 24/21 R)

Anspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die EntgeltfortzahlungGeltung der vierwöchigen Karenzzeit für den Erstattungsanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 29/21 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an eine Versorgung mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 30/21 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 1 KR 56/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der gebotenen Sachentscheidung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2022 (B 6 KA 36/21 B)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2022 (B 5 R 81/22 AR)

Unzulässigkeit eines RechtsbehelfsVertretungszwang vor dem BSG

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 31. Mai 2022 - B 5 R 43/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Beschluss vom 31.5.2022 hat [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2022 (B 5 R 63/22 B)

Rente wegen BerufsunfähigkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2022 (B 5 R 41/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2022 (B 8 SO 61/21 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XIIAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerletzung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2022 (B 8 SO 95/20 B)

Sozialhilfe an Deutsche im AuslandDarlegung einer Bedürftigkeit

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2020 - L 4 SO 31/20 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2022 (B 7 AS 92/22 BH)

Erledigung einer EingliederungsvereinbarungÜberschreiten der prozessualen Zulässigkeitsanforderungen für eine Revision (vorliegend...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2022 (B 8 SO 94/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 95/20 B v. 16.08.2022

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 2 U 141/21 B)

Feststellung weiterer Unfallfolgen auf psychiatrischem FachgebietGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 7 AS 15/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2021 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 12 KR 5/22 BH)

Feststellung einer Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf...

Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 2 U 147/21 B)

Früherer Beginn einer VerletztenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 2 U 159/21 B)

Weitergewährung von HeilbehandlungsmaßnahmenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 2 U 157/21 B)

Weitergewährung einer VerletztenrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 2 U 57/22 B)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 12 KR 6/22 BH)

Unzulässigkeit einer privatschriftlich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Prozesskostenhilfe...

BSG - Beschluss vom 11.08.2022 (B 8 SO 100/20 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 11.08.2022 (B 8 SO 3/21 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsKein Widerruf mit Wirkung für die VergangenheitKeine...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2020 und des Sozialgerichts Koblenz vom 3. April 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2016 in der [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 21/22 BH)

Rente wegen voller Erwerbsminderung auf DauerAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2022 - L 14 R 126/22 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 22/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 21/22 BH v. 10.08.2022

BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 20/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2022 - L 14 R 125/22 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 4 AS 63/22 BH)

Antrag auf Bestellung eines besonderen VertretersGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die sinngemäßen Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen sowie ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 111/22 B)

Weitergewährung einer ErwerbsminderungsrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2022 (B 5 R 86/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge mangelnder Sachaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2022 (B 2 U 23/22 B)

Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für ein PferdezuchtunternehmenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]