LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2017
5 Sa 110/16
Normen:
ZPO § 829; ZPO § 840; ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 182 Abs. 1; ZPO § 418;
Vorinstanzen:
ArbG Stralsund, vom 03.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 25/15

Voraussetzungen der Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.05.2017 - Aktenzeichen 5 Sa 110/16

DRsp Nr. 2017/6326

Voraussetzungen der Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung

1. Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Hauptschuldner die gepfändeten Forderungen tatsächlich zustehen. Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Pfändung ins Leere geht. 2. Die Zustellungsurkunde begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig (§ 418 Abs. 1 und 2 ZPO). Für den Beweis der Unrichtigkeit genügt es nicht, wenn der Adressat der Zustellung schlicht behauptet, das Schriftstück nicht erhalten zu haben. Für den Gegenbeweis ist es vielmehr erforderlich, einen anderen als den beurkundeten Geschehensablauf zu beweisen und somit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung zu belegen. Notwendig ist der volle Beweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist.

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.05.2016 - 1 Ca 25/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

ZPO § 829; ZPO § 840; ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 182 Abs. 1; ZPO § 418;

Tatbestand: