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OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.11.2021
14 U 46/19
Normen:
BGB § 280 Abs. 1;
Fundstellen:
CR 2022, 790
Vorinstanzen:
LG Offenburg, vom 20.03.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 329/18

Vorübergehende Löschung von Beiträgen und Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkZulässigkeit eines negativen Feststellungsantrages (vorliegend verneint)Sperre eines Nutzerkontos auf der Grundlage unwirksamer AGBKein Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts

OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.11.2021 - Aktenzeichen 14 U 46/19

DRsp Nr. 2022/6930

Vorübergehende Löschung von Beiträgen und Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Zulässigkeit eines negativen Feststellungsantrages (vorliegend verneint) Sperre eines Nutzerkontos auf der Grundlage unwirksamer AGB Kein Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts

1. Es besteht kein Feststellungsinteresse bezüglich der Frage der Rechtmäßigkeit einer im Rahmen der Nutzung eines sozialen Netzwerks gegen den Nutzer bewirkten, zeitweisen Sperrung.2. Wegen einer nicht von wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gedeckten Sperre des Nutzerkontos steht dem Nutzer kein Anspruch auf Schadensersatz oder auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu.3. Zu den Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs wegen der Tätigkeit des Rechtsanwalts bezüglich der Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung.

Tenor

I.

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.03.2019 (2 O 329/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das Nutzerkonto des Klägers auf der von ihr betriebenen Website www.f.com für das Einstellen der Texte

2. 3. 4. II. III. IV. V. VI.