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BVerwG - Beschluss vom 28.11.2013
5 B 40.13 (5 C 40.13)
Normen:
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; BBhV § 6 Abs. 5 S. 1; SGB V § 75 Abs. 3b S. 1;
Vorinstanzen:
OVG Rheinland-Pfalz, vom 15.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 10 A 11153/12

Wirksamkeit der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes als klärungsbedürftige Rechtsfrage

BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013 - Aktenzeichen 5 B 40.13 (5 C 40.13)

DRsp Nr. 2014/546

Wirksamkeit der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Tenor

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 15. März 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 379,96 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Normenkette:

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; BBhV § 6 Abs. 5 S. 1; SGB V § 75 Abs. 3b S. 1;

Gründe

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung, wonach im sog. Basistarif Versicherten Beihilfe nur nach Maßgabe der in den Verträgen nach § 75 Abs. 3b Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Gebührenregelungen zu gewähren ist, im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigung unwirksam ist.

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 15.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 10 A 11153/12