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BVerwG - Beschluss vom 13.12.2013 (2 B 37.13)

Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bzgl. Adipositas mit einem bestimmten BMI-Wert als...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2013 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.12.2013 (5 B 42.13)

Sachaufklärungspflicht durch Erstellen eines Gutachtens durch einen Sachverständigen bzgl. Unverträglichkeit von Fructose und Sorbit...

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2012 und wegen der Versäumung [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.11.2013 (5 B 40.13 (5 C 40.13))

Wirksamkeit der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes als...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 15. März 2013 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 14.11.2013 (5 C 34.12)

Anspruch verschiedener örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Erstattung von Kosten für die Gewährung von Jugendhilfeleistunge...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober [...]
BVerwG - Urteil vom 14.11.2013 (5 C 25.12)

Kostenerstattungsanspruch eines zuständig gewordenen örtlichen Trägers gegen einen anderen örtlichen Träger hinsichtlich des analogen...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Oktober 2011 geändert. Die Klage [...]
BVerwG - Urteil vom 14.11.2013 (5 C 31.12)

Analoge Anwendung von § 89a Abs. 2 SGB VIII bei Kostenerstattungsanspruch des zuständigen Trägers gegen einen anderen örtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.10.2013 (5 B 59.13)

Förderung von Tätigkeiten der Jugendhilfe (hier: Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.10.2013 (6 PB 28.13)

Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.10.2013 (6 PB 29.13)

Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens durch die Geschäftsführung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.10.2013 (6 PB 27.13)

Leitung der Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung als Dienststellenleiter; Bevollmächtigung des Vorsitzenden zur Vertretung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.10.2013 (6 PB 30.13)

Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.10.2013 (6 PB 33.13)

Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens durch die Geschäftsführung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.10.2013 (6 PB 24.13)

Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.10.2013 (5 B 58.13)

Steuerungsverantwortung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.10.2013 (2 PKH 6.13 (2 B 44.13))

Zumutbarkeit des Einsatzes und des Verkaufs der nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.09.2013 (6 P 4.13)

Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters bei Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Die Sprungrechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, Fachkammer für Personalvertretungssachen - Bund -, vom 8. Februar 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.09.2013 (2 B 29.12 (2 C 37.13))

Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gem. § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX für die Zurruhesetzung eines Beamten

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Januar 2012 - 3 B 10.346 - wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.09.2013 (6 PB 26.13)

Wahlrecht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bzgl. des Personalrats für die Zeit ihrer Tätigkeit beim Jobcenter

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.09.2013 (5 B 60.13)

Anspruch auf Unterkunftsangebote in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Mai 2013 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 12.09.2013 (5 C 35.12)

Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz in der Kinderkrippe einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 05.09.2013 (2 WD 24.12)

Berücksichtigung des Erreichens des Dienstzeitendes bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme

Auf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 7. März 2012 abgeändert: Das Beförderungsverbot für die Dauer von achtundvierzig Monaten verbunden mit einer [...]
BVerwG - Urteil vom 25.07.2013 (2 C 18.12)

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Ablehnung der Bewerbung eines Lehrers und Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis...

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2012 wird aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 5. Mai 2011 in Bezug auf die [...]
BVerwG - Urteil vom 25.07.2013 (2 C 12.11)

Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern; Gesundheitliche Ungeeignetheit...

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2011 wird aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 27. Mai 2009 in Bezug auf die [...]
BVerwG - Urteil vom 11.07.2013 (5 C 24.12)

Wert der notwendigen Sachleistungen i.R.e. Inobhutnahme durch einen von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe beauftragten Träger...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.06.2013 (3 C 20.12)

Anspruch eines Jagdgenossen auf Offenlegung ihrer Bücher und sonstigen Unterlagen der Jagdgenossenschaft bei Geltendmachung von materiellrechtlichen...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 5. Juni 2009 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. April 2011 sind wirkungslos. Die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 13.06.2013 (5 C 30.12)

Vorrang der Inanspruchnahme eines erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers durch einen kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträgers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.06.2013 (5 B 49.12)

Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2012 wird verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 16.05.2013 (5 C 20.12)

Unterliegen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 18.04.2013 (5 C 18.12)

Zweckneutrale Gewährung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung; Anrechnung des Elterngelds bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. März 2012 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. April [...]
BVerwG - Urteil vom 18.04.2013 (10 C 10.12)

Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]
BVerwG - Urteil vom 19.03.2013 (5 C 16.12)

Überprüfung der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.03.2013 (2 B 47.12 (2 C 22.13))

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2012 - 2 LB 17.12 - wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung [...]
BVerwG - Urteil vom 14.03.2013 (5 C 10.12)

Vorzeichnung der Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung hinsichtlich einer Entscheidung für die Rücknahme des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der Kläger [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.02.2013 (5 B 70.12)

Orientieren des Erstattungsanspruch nach § 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII am Aufwandsersatz im zivilrechtlichen Auftragsverhältnis bzw....

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2012 wird verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 31.01.2013 (2 C 10.12)

Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlau...

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für 23 2/3 krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommene Urlaubstage der Jahre 2007 und 2008 eine finanzielle Abgeltung in Höhe der durchschnittlichen Besoldung der letzten [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.01.2013 (2 B 62.12)

Beschränkung der Regelungswirkung des Berufungszulassungsbeschlusses auf die bloße Zulassung ohne Bindungswirkung für das nachfolgende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.01.2013 (6 PB 17.12)

Verlust des Wahlrechts zur einer Personalvertretung der Bundesagentur nach Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter am 1. Januar 201...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. [...]
BVerwG - Urteil vom 10.01.2013 (5 C 24.11)

Einordnung der Förderung des Einsatzes der Kommunikationshilfe als einen in § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. nicht näher konkretisierten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der [...]