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BGH - Beschluss vom 03.12.2013 (4 StR 471/13)

Feststelung von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. April 2013 a) wird Ziffer 4 des Tenors dieses Urteils dahin geändert, dass festgestellt ist, dass der Angeklagte verpflichtet ist, den [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2013 (IX ZB 22/12)

Zusammenrechnung zweier aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Altersrenten i. R. eines Insolvenzverfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Rechtsmittel der weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2013 (XII ZB 569/12)

Bestimmung des zuständigen Jugendamtes in einem Personensorgeverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 23. August 2012 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2013 (XII ZB 570/12)

Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz im Auftrag auf...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten um den [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2013 (I ZR 183/12)

Zulässigkeit der Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch die gesetzliche Krankenversicherung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. September 2012 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2013 (1 StR 94/13)

Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. August 2012 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten wegen der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 269/12)

Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2013 (XII ZB 138/12)

Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Minderjährigen i.R.e. Antrags auf Kindesunterhalt gegenüber seiner...

Dem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. August 2010, ergänzt [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2013 (VI ZR 327/12)

Fehlerhaftigkeit eines Medizinproduktes (hier: implantierbarer Cardioverter Defibrillator-ICD) durch Auftreten einer Fehlfunktion bei...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (XII ZB 173/10)

Beruhen einer Fristversäumnis auf der Mittellosigkeit des Antragstellers bei bereits im Vorfeld erbrachter Berufungsbegründung im...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: bis 16.000 € I. Die [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2013 (VI ZR 128/12)

Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB bei Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge des verletzungsbedingten Wegfalls...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2013 (IX ZR 310/12)

Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 39/11)

Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens hinsichtlich evtl. möglicher Nebenverdienste bei Ermittlung des Kindesunterhalts...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2010 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2013 (IV ZR 60/12)

Berücksichtigung von Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als Beiträge...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2012 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2013 (VI ZR 155/12)

Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verursachung eines Unfalls während eines Werktransports...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2013 (IX ZR 65/12)

Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher Beratung

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden die Urteile der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6. März 2012 und des Amtsgerichts Cloppenburg vom 12. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2013 (XII ZB 679/11)

Aufwendungsersatz gegen einen betroffenen Behinderten wegen der Vergütung des Betreuers im Falle einer durch ein Behindertentestament...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die notwendigen Aufwendungen der [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2013 (VI ZR 359/11)

Inanspruchnahme des Heimträgers durch die Krankenkasse aus übergegangenem Recht einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin auf Herausgabe...

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. November 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, nimmt [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2013 (XII ZB 582/12)

Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Mittelllosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung;...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden Betreuer) wurde mit Beschluss [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 274/12)

Anwendbarkeit von § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2013 (VI ZR 175/11)

Vorliegen der Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation als Voraussetzung einer gemeinsamen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Mai 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2013 (XII ZB 478/11)

Übergang des Vergütungsanspruchs für einen Betreuer auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. August 2011 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Moers [...]