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BFH - Urteil vom 24.09.2013 (VI R 6/11)

Ertragsteuerliche Behandlung überobligatorisch erbrachter Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger...

I. Streitig ist, ob überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse steuerfrei sind. Die in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnhaften Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2013 (VI R 8/11)

Einkommensteuerliche Behandlung von den Vorstandsmitgliedern einer AG gewährten Zuschüssen zur freiwilligen Rentenversicherung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, erteilte den Mitgliedern ihres Vorstands im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig eine Pensionszusage. Das einzelne Vorstandsmitglied hatte [...]
BFH - Urteil vom 19.09.2013 (V R 25/12)

Klagebefugnis der Mutter volljähriger Kinder gegen die unterbliebene Abzweigung des Kindergeldes

I. Streitig ist, ob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) den Anspruch der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Kindergeld betreffend ihres Sohnes S für die Zeiträume Oktober 2002 bis November [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2013 (X R 35/11)

Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der Söhne T und H. Der geschiedene Ehemann der Klägerin und Vater der beiden Kinder starb im Jahr 2007. Daraufhin erhielt die Klägerin im Streitjahr 2008 [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2013 (III R 30/12)

Kindergeldberechtigung für ein behindertes Kind

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter des 1974 geborenen Kindes S. S ist geistig behindert. Er lebt in einer eigenen Wohnung und bezieht seit Juli 2005 Arbeitslosengeld II [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2013 (I R 82/12)

Steuerpflicht der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung

A. Streitig ist, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil des Zweckbetriebs der [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (V S 29/12 (PKH))

Anspruch auf Kindergeld trotz Erhalt von Leistungen nach dem SGB

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) den Anspruch der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) auf Kindergeld betreffend ihres Sohnes für die Zeiträume Oktober 2002 [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2013 (X R 18/10)

Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS)

I. Streitig ist, ob die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) in den Streitjahren 2005 bis 2007 nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bzw. b des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2013 (V R 48/11)

Abzweigungsberechtigung des Sozialhilfeträgers bei Gewährung von Leistungen der Grundsicherung an ein schwerbehindertes Kind

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), einem Landkreis, ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds für den Sohn der Beigeladenen aus deren Anspruch auf Kindergeld [...]
BFH - Beschluss vom 17.04.2013 (VI R 15/12)

Beiladung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe in einem Verfahren betreffend die Erstattung nachzuzahlenden Kindergeldes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte im August 2004 unter Vorlage einer Haushaltsbescheinigung für ihre drei Kinder A, B sowie C die Bewilligung [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 35/11)

Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihres im August 1984 geborenen Sohnes (S). S ist von Geburt an mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 90 sowie den Merkzeichen G und B schwerbehindert, [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2013 (XI R 45/10)

Umsatzsteuerbarkeit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb ein als [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (III B 113/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Aufhebung der Kindergeldbewilligung mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist bulgarische Staatsangehörige. Sie ist die Mutter eines im September 2006 geborenen Sohnes. Im Zeitraum vom 11. Mai 2006 bis 29. Mai 2009 war die Klägerin mit dem [...]
BFH - Beschluss vom 14.02.2013 (III B 133/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auszahlung des Kindergeldes an den Träger der Sozialhilfe mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der im August 1992 geborenen T. T ist seit dem 2. August 2010 in einer vollstationären Jugendhilfeeinrichtung auf Kosten des Beigeladenen untergebracht. [...]