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BVerfG - Beschluss vom 20.08.2013 (1 BvR 2402/12; 1 BvR 2684/12)

Einbeziehung von sich in räumlicher Nähe von Plankrankenhäusern befindenden und mit diesen organisatorisch verbundenen Privatkliniken...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Einbeziehung der von ihnen betriebenen Privatkliniken, die sich in räumlicher Nähe von [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.05.2013 (1 BvR 1083/09)

Verfassungsrechtliche Durchsetzung des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). I. Die 1993 geborene [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.02.2013 (1 BvR 2045/12)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen...

1. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. August 2012 - L 8 KR 189/12 B ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem [...]