Rechtsprechung | 2013 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 19.12.2013 (B 2 U 14/12 R)

Anerkennung eines in Kasachstan erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Anerkennung eines in Kasachstan [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2013 (B 2 U 5/13 R)

Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Neufeststellung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2013 (B 2 U 1/13 R)

Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als vorläufige Entschädigung; Bindung an die bisher zugrunde gelegte Md...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Dezember 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2013 (B 2 U 17/12 R)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung im Sinne von §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2013 (B 12 KR 24/12 R)

Beitragsbemessung für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige in der freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Rentenzahlungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2013 (B 12 KR 15/11 R)

Beitragsbemessung von Versicherungspflichtigen der Auffangversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. August 2011 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass entgegen dem Urteilstenor des Landessozialgerichts der Bescheid [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2013 (B 12 R 2/11 R)

Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen in der Sozialversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2013 (B 12 KR 8/12 R)

Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2013 (B 12 KR 3/12 R)

Freiwillige Krankenversicherung; Beitragspflicht von Stipendien während eines Promotionsstudiums

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevisionen der Beklagten werden als unzulässig verworfen. Die Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 11 AL 15/12 R)

Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren; Geltendmachung einer Erledigungsgebüh...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.6.2012 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15.3.2011 wird mit [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 11 AL 20/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beschäftigungslosigkeit und Verfügbarkeit bei einer stufenweisen Wiedereingliederung ohne Entgelt...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2013 (B 13 R 21/13 R)

Der Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 11 AL 13/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch deren außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 1 KR 59/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse; Hemmung durch ein Prüfverfahre...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2012 und des Sozialgerichts Leipzig vom 21. April 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 534,65 [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 1 KR 57/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Zulässigkeit eines Verlegungsabschlags bei der Verlegung aus einem ausländischen Krankenhau...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2012 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. September 2010 [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 1 KR 52/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Berechtigung zur umfassenden Überprüfung bei Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 1 KR 14/13 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Prüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 20. Juni 2012 wird [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 1 KR 60/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse; Hemmung durch ein Prüfverfahre...

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 11 AL 11/12 R)

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld; Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 1 KR 70/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abrechnung vom G-BA nicht ausgeschlossener Behandlungsmethoden;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 1 KR 50/12 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Übernahme der Kosten einer Verhaltenstherapie einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 1 KR 71/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse; Hemmung durch ein Prüfverfahre...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2012 und des Sozialgerichts Berlin vom 3. August 2011 geändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, der [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2013 (B 1 KR 61/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse; Hemmung durch ein Prüfverfahre...

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 14 AS 76/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Einsatz zur Sicherung des Lebensunterhalt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2012 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vom 16. März 2009 bis 31. August 2009 Arbeitslosengeld II [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 14 AS 90/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines im Alleineigentum stehenden Hausgrundstücks als verwertbarer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 6/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Zusatzkosten für eine kieferorthopädische Behandlung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. August 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 87/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei fehlendem schlüssigen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 8 SO 13/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen eines Nothelfers wegen eines Eilfalls

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 14 AS 83/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund von Betriebskostengutschriften

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2012 aufgehoben und der Rechtstreit an das Sozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, soweit [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 7/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe als Eingliederungsleistung für die Aufnahme einer Tätigkeit als...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 8 SO 18/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten für die Anschaffung und Instandhaltung eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. November 2011, soweit es über die Berufung im Verfahren - S 12 SO 33/09 - entschieden hat, aufgehoben und die Sache insoweit [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 8 SO 24/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei drohender Wohnungslosigkeit nach Haftentlassun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 17/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Auferlegung von Verschuldenskosten aufgehoben wird. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 14/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2013 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. November 2011 [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2013 (B 6 KA 4/13 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen;Rechtmäßigkeit der Festlegung des Regelleistungsvolumens für eine radiologische Gemeinschaftspraxi...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Gemeinschaftspraxis [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2013 (B 6 KA 6/13 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens für einen Facharzt für Augenheilkunde

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2013 (B 6 KA 49/12 R)

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes; Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis; Missbräuchlichkeit der Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft;...

Auf die Revision der Klägerin und der Beigeladenen zu 9. wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 aufgehoben, soweit es den Antrag, die Klägerin zur Fortführung des [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2013 (B 6 KA 14/13 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten für Pathologie; Zulässigkeit sachlich-rechnerischer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2013 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21. März 2012 [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2013 (B 6 KA 39/12 R)

Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. Juni 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2009 in der [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2013 (B 13 R 9/13 R)

Vormerkung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten im Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung; gewöhnlicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2013 (B 13 R 91/11 R)

Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege bis 31.3.1995Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Antragsfris...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2013 (B 13 R 53/11 R)

Rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf einen Zeitraum von vier Jahren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Klage- und Revisionsverfahren sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2013 (B 13 R 63/11 R)

Früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2013 (B 3 KR 27/12 R)

Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen eines Augenoptikers zur nachträglichen Abrechnungsprüfung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2012 - L 1 KR 18/10 - und des Sozialgerichts Aachen vom 8. Dezember 2009 geändert und die Auskunfts- und [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2013 (B 3 KS 2/12 R)

Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung; Rechtmäßigkeit einer Einkommensprognose für selbstständige Künstler

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2013 (B 3 KR 24/12 R)

Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker zur nachträglichen Abrechnungsprüfung

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2012 - L 1 (16) KR 265/09 - und des Sozialgerichts Aachen vom 8. Dezember 2009 geändert und die Auskunfts- und [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2013 (B 3 KR 33/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Ausschluss einer Fallzusammenführung im DRG-System bei Wiederaufnahme nach Ablauf von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2013 (B 3 KR 4/13 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Begutachtung des Abrechnungsfalles durch den MDK; Rechtmäßigkeit der Aufwandspauschale...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. November 2012 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. März 2010 mit der [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2013 (B 10 LW 1/13 C)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeKein Anspruch auf Bescheidung jeglichen VorbringensBegriff der Gehörsverletzung

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 4. September 2013 - B 10 LW 5/13 B - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit Beschluss vom [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2013 (B 9 SB 5/12 R)

Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Verwaltungsverfahren zur Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrech...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2012 und des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. April 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid [...]