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BSG - Urteil vom 28.02.2013 (B 8 SO 1/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein einer Pflegeperson zur Verfügung gestelltes Zimmer

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren [...]
BSG - Urteil vom 28.02.2013 (B 8 SO 12/11 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Motivationszuwendungen der freien...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 28.02.2013 (B 8 SO 4/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; zulässige Klageart gegen die Ablehnung der Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Bewilligung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist die [...]
BSG - Urteil vom 21.02.2013 (B 10 EG 12/12 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorgeburtlichem Einkommen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Urteil vom 21.02.2013 (B 10 EG 20/12 R)

Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld für einen polnischen Staatsangehörigen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 21.02.2013 (B 10 ÜG 1/12 KL)

BSG - Urteil vom 21.02.2013 (B 10 ÜG 1/12 KL)

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung von 700 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt sieben Zwölftel, der Kläger fünf Zwölftel der Kosten des Verfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 61/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhal...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Mai 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30. Juli 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der [...]
BSG - Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 198/11 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Berücksichtigung des Grundfreibetrags bei der Verletztenrente...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 51/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zeitpunkt des Zuflusses

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind für alle Instanzen nicht zu erstatten. I Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten [...]
BSG - Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 48/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Januar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Freiburg zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 14.02.2013 (B 14 AS 62/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen die Bescheide des Beklagten vom 21. Juli 2008 und [...]
BSG - Urteil vom 13.02.2013 (B 2 U 25/11 R)

Entziehung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen wesentlicher Besserung der Unfallfolgen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]
BSG - Urteil vom 13.02.2013 (B 2 U 24/11 R)

Versicherungsschutz von Studenten in der gesetzlichen Unfallversicherung bei lediglichem Besuch von Lehrveranstaltungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines [...]
BSG - Urteil vom 13.02.2013 (B 2 U 33/11 R)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Wie-Berufskrankheit; Eintritt des Versicherungsfalls...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Rente [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2013 (B 6 KA 2/12 R)

Zulässigkeit einer Gebührenerhebung für ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren durch die Kassenärztliche Vereinigun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2013 (B 6 KA 13/12 R)

Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides in der vertragsärztlichen Versorgung nach Vorgabe arztgruppenspezifischer Grenzwerte ab 200...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 06.02.2013 (B 6 KA 6/12 R)

Höhe der Vergütung für ambulante Krankenhausleistungen durch Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Höhe der [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2013 (B 4 AS 54/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2012 und das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 3. März 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Juli [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2013 (B 4 AS 37/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalt...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 24.01.2013 (B 3 KR 22/11 R)

Zulässigkeit der Streichung eines Hilfsmittels aus dem GKV-Hilfsmittelverzeichnis

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 24.01.2013 (B 3 KR 5/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation für Versicherte in Form einer Kostenübernahme für ein höherwertiges Hörgerät

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren. Die Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 24.01.2013 (B 3 KR 11/11 R)

Anspruch auf Herstellerrabatt gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 SGB V für eine niederländische Versandapotheke

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Beschluss vom 03.01.2013 (B 10 LW 1/12 C)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeHofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 29. August 2012 - B 10 LW 5/12 B - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat mit Beschluss vom 29.8.2012 - [...]