Rechtsprechung | 2013 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 25.04.2013 (B 8 SO 21/11 R)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Elterneinkommen; Höhe der Einkommensgrenze von 100.000...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2013 (B 8 SO 6/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen zwischen zwei Sozialhilfeträgern

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Januar 2011 [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2013 (B 8 SO 16/11 R)

Erstattung der Kosten für Leistungen der Hilfe zur Pflege und für Leistungen der Eingliederungshilfe; ambulant betreutes Wohnen im...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit die [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2013 (B 13 R 23/13 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2013 (B 9 V 1/12 R)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei körperlichen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2011 aufgehoben, soweit es einen Anspruch der Klägerin auf Beschädigtenrente wegen Folgen sexuellen [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2013 (B 9 SB 3/12 R)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2013 (B 9 V 3/12 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit; Glaubhaftmachung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2013 (B 9 V 2/12 R)

Anspruch auf Sterbegeld einer pflegenden Person aus der Kriegsopferversorgung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2012 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1. Februar [...]

BSG - Urteil vom 17.04.2013 (B 9 SB 6/12 R)

Anerkennung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Änderung von Feststellungsbescheide...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 30. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I 1 Streitig [...]

BSG - Urteil vom 16.04.2013 (B 14 AS 55/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenersatz bei sozialwidrigem Verhalten; Ersatzanspruch beim Bezug von Leistungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2012 geändert und das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23. April 2010 und der Bescheid vom 30. Januar 2009 in der [...]

BSG - Urteil vom 16.04.2013 (B 14 AS 28/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Änderung der Bewohnerzahl durch...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Dezember 2011 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 29. Juli 2008, 17. September 2008, 6. Februar 2009 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 16.04.2013 (B 14 AS 71/12 R)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anerkennung von Pflegekosten als Bedarf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 16.04.2013 (B 14 AS 81/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Kind als Einkommen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits für alle Instanzen zu [...]

BSG - Urteil vom 11.04.2013 (B 2 U 8/12 R)

Veranlagung von Betreibern von Konditoreien zum Gefahrtarif 2005 in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 792 999,25 Euro [...]

BSG - Urteil vom 11.04.2013 (B 2 U 34/11 R)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch auf Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen; Verstoß...

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2011 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, die [...]

BSG - Urteil vom 11.04.2013 (B 2 U 21/11 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit einer Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen die Entscheidung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 11.04.2013 (B 2 U 4/12 R)

Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Veranlagung einer Konditorei in die Gefahrtarifstelle 1 des Gefahrtarifs 200...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2013 (B 4 AS 12/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen aus dem Bildungspaket nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II für ein zweijähriges Kind

Die Sprungrevision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2013 (B 4 AS 47/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; höhere Leistungen nach dem sog. Meistbegünstigungsprinzip;...

Auf die Sprungrevision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20. März 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2013 (B 4 AS 42/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zulässigkeit der Verpflichtung eines Selbstständigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 28.03.2013 (B 4 AS 59/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme der Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Mai 2012 aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2013 (B 3 KR 2/12 R)

Übernahme der Behandlungskosten für ein in-vitro-Tumorzell-Purging durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2013 (B 3 KR 23/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer nachträglichen Kürzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2013 (B 3 KR 3/12 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese durch die gesetzliche Krankenversicherung zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch des [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2013 (B 3 KR 28/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer Herzkatheteruntersuchun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juli 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 6 KA 17/12 R)

Regressklage einer Krankenkasse gegen einen früheren Krankenhauschefarzt wegen fehlerhafter Ausstellung von Arzneiverordnungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 5 RS 27/12 R)

Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 6 KA 27/12 R)

Arzneimittelregress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen der Verordnung von Wobe Mugos E

Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 12 KR 7/11 R)

Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem Wertguthaben unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt in...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 5 RS 3/12 R)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I 1 Die [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 5 R 2/12 R)

Anspruch auf Witwenrente; Antrag auf Ausgleich wegen des Todes der ausgleichberechtigten Person gemäß § 38 VersAusglG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 6. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 12 R 13/10 R)

Beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren von als Gästen beschäftigten Bühnenkünstlern

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 6 KA 26/12 R)

Fortführung einer Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für einen Krankenhausarzt nach einem Beschäftigungsende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der notwendigen [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 12 KR 8/10 R)

Ausschluss der Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren. I Die [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 6 KA 19/12 R)

Nachfolge bei der Besetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 5 R 16/12 R)

Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Der [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 12 KR 14/11 R)

Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Feststellung [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2013 (B 12 KR 4/11 R)

Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung des Familienangehörigen eines privat Krankenversicherte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2010 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Februar 2009 wird [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2013 (B 3 P 1/12 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2013 (B 13 R 19/12 R)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. April 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. November 2010 wird [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2013 (B 13 R 5/11 R)

Anspruch auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit einer Beitragsforderung

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2010 und des Sozialgerichts Potsdam vom 20. April 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2005 in [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2013 (B 13 R 188/12 B)

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Zustellung im Ausland; Geltung der Dreimonatsfrist...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. März 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2013 (B 1 A 2/12 R)

Drittbetroffenheit und Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens gegen die Genehmigung der Satzung einer gesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1 000 [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2013 (B 1 KR 17/12 R)

Anspruch auf Krankengeld; Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2011 sowie des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Februar 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2013 (B 1 A 1/12 R)

Klagebefugnis eines gekündigten Beschäftigten einer Krankenkasse gegen den Schließungsbescheid der Aufsichtsbehörde

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für alle Rechtszüge auf [...]

BSG - Urteil vom 12.03.2013 (B 1 KR 4/12 R)

Anspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen auf Krankengeld bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2010 aufgehoben, soweit es wegen des Anspruchs auf Krankengeld für die Zeit vom 23. September 2005 bis 30. [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2013 (B 11 AL 12/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Leistungsberechnung nach einem fiktiven Bemessungsentgelt bei Ausbildungsvergütung in einer betrieblichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Höhe des dem Kläger [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2013 (B 11 AL 5/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosgengeld; Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als freiberuflicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2013 (B 11 AL 1/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung auf der Grundlage eines mit einer Transfergesellschaft vereinbarten und für die Bewilligung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 9. Dezember 2009 wird [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2013 (B 11 AL 2/12 R)

Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]