Rechtsprechung | 2013 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 14.11.2013 (B 2 U 27/12 R)

Feststellung eines auf dem Weg von der Arbeitsstätte zum Wohnort erlittenen Motorradunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines Arbeitsunfalls in der [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2013 (B 9 V 5/12 R)

Anspruch auf Witwenbeihilfe in der Kriegsopferversorgung; Berücksichtigung von Zinseinkünften aus Kapitalvermögen als Einkommen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2013 (B 2 U 15/12 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Tätigkeit eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalles. Der [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2013 (B 9 SB 84/12 B)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2013 (B 1 KR 22/12 R)

Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Arzneimittelversorgung während einer vollstationären Behandlung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2013 (B 1 KR 56/12 R)

Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5728,34 [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2013 (B 1 KR 27/12 R)

Erstattungsanspruch eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse für verordnete Heilmittel;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2013 (B 2 U 225/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 12 R 14/11 R)

Zulässigkeit des nachträglichen Einbehalts rückständiger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. November 2010 und des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2010 aufgehoben, soweit sie die Rücknahme der [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 12 R 17/11 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. August 2011 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 29. Oktober 2008 wird [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 6 KA 1/13 R)

Berechtigung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zur Geltendmachung von Kosten eines zur Finanzierung der Rückzahlung einbehaltener...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Berechtigung [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 12 R 3/12 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als selbstständige Honorarlehrkraft; Zulässigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 7 AY 2/12 R)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines Hilfebedürftige...

Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2011 abgeändert und das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22. Oktober 2010, soweit die Beigeladene [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 6 KA 5/13 R)

Anfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes gegen die Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung für ein...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2012 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. April 2012 sowie der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 25. [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 12 KR 21/11 R)

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter zur Kranken- und Pflegeversicherung; Maßgeblichkeit von Einkommensteuerbescheiden

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 7 AY 7/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung aufgrund der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. August 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 6 KA 2/13 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit eines Arzneikostenregress wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 12 KR 17/11 R)

Sozialversicherungspflicht einer telefonischen Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Revision der Klägerin zu 1. werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. August 2011 und der Bescheid vom 31. März 2011 aufgehoben, soweit beide die Klägerin zu 1. betreffen. Die Berufung der [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 12 AL 2/11 R)

Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 6 KA 3/13 R)

Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis während des laufenden Kalenderjahres - Fortführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Dezember 2012 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. September [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2013 (B 6 KA 48/12 R)

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2013 (B 13 R 31/12 R)

Wirksamkeit der Abtretung einer Rentennachzahlung an eine Bank; zulässige Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2013 (B 13 R 35/12 R)

Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; Anwendbarkeit von § 118 SGB Abs. 4 VI...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2012 und des Sozialgerichts Köln vom 29. Juli 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt 2/3, [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2013 (B 13 R 83/11 R)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Verlängerung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Mai 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 27. Mai 2010 wird [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2013 (B 13 R 1/13 R)

Vormerkung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine selbständige freiberufliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2013 (B 5 RS 6/12 R)

Anspruch eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet auf Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente West ohne Berücksichtigung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren (§ 44 Abs 1 S 1 SGB X iVm § 3 S 2 des Gesetzes über einen [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2013 (B 5 RS 25/12 R)

Parallelentscheidung zu BSG - Az. B 5 RS 6/12 R - v. 23.10.2013

BSG - Urteil vom 17.10.2013 (B 14 AS 58/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung einer Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit das [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2013 (B 14 AS 70/12 R)

Anwendbarkeit der Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und...

Auf die Revisionen des Antragstellers und des Antragsgegners wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. August 2012 geändert. In der Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2013 (B 14 AS 38/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Abfindung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich als Einkommen...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2013 (B 3 KR 5/13 R)

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - Aufwandspauschale

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2013 (B 3 KR 8/12 R)

Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten Leistungserbringung bei überwiegendem Anteil einer Leistungserbringung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt eine [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2013 (B 3 KR 3/13 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlerhaften Zurückverweisung...

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2012 geändert, soweit der Rechtsstreit hinsichtlich des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 22. [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2013 (B 3 KR 34/12 R)

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2013 (B 3 KR 31/12 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Verjährung von Rückzahlungsansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2012 - L 1 KR 115/10 - und des Sozialgerichts Leipzig vom 21. April 2010 geändert und die Beklagte verurteilt, an die [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2013 (B 3 KR 30/12 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Verjährung von Rückzahlungsansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2012 - L 1 KR 113/10 - und des Sozialgerichts Leipzig vom 21. April 2010 geändert und die Beklagte verurteilt, an die [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2013 (B 1 KR 2/12 R)

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss einer gesonderten Vergütung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2013 (B 1 KR 21/12 R)

Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung - Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2012 und des Sozialgerichts Kiel vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2013 (B 1 KR 67/12 R)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung für eine vorstationäre Diagnosebehandlung

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2013 (B 1 KR 54/12 R)

Arzneimittelversorgung; Zulässigkeit von Festbetragsfestsetzungen für den Wirkstoff Paliperidon

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2012 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Das klagende [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2013 (B 1 KR 51/12 R)

Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2012 und des Sozialgerichts Rostock vom 21. September 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2013 (B 4 AS 3/13 R)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2012 - L 12 AS 1881/11 - aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2013 (B 4 AS 4/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; schlüssiges Konzept zur Bewertung der Angemessenheit der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2012 aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2013 (B 4 AS 5/13 R)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2012 - L 12 AS 1882/11 - aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2013 (B 4 AS 12/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistungen zur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2013 (B 4 AS 77/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2013 (B 4 AS 89/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenhei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2013 (B 12 KR 13/11 R)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner; Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung bei Anspruch auf Familienversicherun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2013 (B 12 AL 2/12 R)

Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Überschreiten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Mai 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Klägerin ab 12. Februar 2007 in der [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2013 (B 12 AL 3/11 R)

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Antragsfrist für langjährige Selbstständige

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]