Rechtsprechung | 2013 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 02.07.2013 (B 1 KR 23/12 R)

Verfassungsmäßigkeit einer Prämienerhöhung durch Satzungsänderung für eine Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2013 (B 1 KR 24/12 R)

BSG - Urteil vom 02.07.2013 (B 1 KR 5/13 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 23,89 Euro festgesetzt. I Die [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2013 (B 4 AS 74/12 R)

Erstattungsanspruch des Bundes gegen einen Landkreis als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2013 (B 1 KR 18/12 R)

Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Streitwert [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2013 (B 10 EG 10/12 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei schwangerschaftsbedingter Erkrankung der Mutter im Bemessungszeitraum

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2013 (B 10 EG 2/12 R)

Anspruch auf Elterngeld; Bemessung bei negativen Einkünften aus einem Gewerbebetrieb

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Revisionsverfahren. [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2013 (B 10 EG 3/12 R)

Anspruch auf Elterngeld; Umfang des Anspruchs bei Zwillingen; Verfassungsmäßigkeit des Abzuges der Kirchensteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2013 (B 10 EG 8/12 R)

Anspruch auf Elterngeld; Umfang des Anspruchs bei Zwillingen

Auf die Revision des Klägers wird der Beklagte unter entsprechender Änderung des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2011 verurteilt, das Elterngeld des Klägers - soweit noch nicht geschehen - [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2013 (B 10 ÜG 9/13 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Entschädigung von Nachteilen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. November 2012 - L 18 SF 10/12 EK KA - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2013 (B 7 AY 6/11 R)

Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege eines Prozessvergleichs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2013 (B 7 AY 6/12 R)

Anspruch auf rückwirkend höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit sind höhere Leistungen [...]

BSG - Urteil vom 26.06.2013 (B 7 AY 3/12 R)

Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide bei...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2013 (B 2 U 10/12 R)

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Überfall - Vergewaltigung - Garage - persönliche Beziehung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2013 (B 2 U 3/12 R)

Anerkennung von Erkrankungen im Bereich der (Halswirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2013 (B 2 U 7/12 R)

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Versicherungsschutz - Überfall - Straftat - Motiv des Täters...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2013 (B 2 U 6/12 R)

Anerkennung von Erkrankungen im Bereich der (Halswirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

BSG - Urteil vom 13.06.2013 (B 13 R 19/10 R)

Berechnung einer Vergleichsrente bei der Festsetzung einer auch auf Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem beruhenden...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2013 (B 14 AS 68/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für einen Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu einem [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2013 (B 14 AS 60/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Heizkosten; Berücksichtigung von Besonderheiten...

Die Revision des Beklagten wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2012 und des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13. [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2013 (B 14 AS 50/12 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Regelleistungen für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 19. Oktober 2006 in der Gestalt [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2013 (B 14 AS 73/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bei einem laufenden Insolvenzverfahren...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. August 2012 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. März 2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2011 [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2013 (B 6 KA 29/12 R)

Anspruch auf eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis zur Durchführung künstlicher Befruchtungen in der vertragsärztlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2013 (B 6 KA 33/12 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für Fachärzte; Differenzierung der Arztpraxen nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Dezember 2011 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 25. [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2013 (B 6 KA 32/12 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für Fachärzte; Differenzierung der Arztpraxen nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Dezember 2011 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. September [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2013 (B 6 KA 28/12 R)

Anspruch auf eine Genehmigung gemäß § 121a SGB V zur Durchführung künstlicher Befruchtungen in der vertragsärztlichen Versorgun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2013 (B 6 KA 40/12 R)

Arzneimittelregress in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Festsetzung einer Beratung im Rahmen der sog. Richtgrößenprüfun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2013 (B 6 KA 31/12 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für Fachärzte; Differenzierung der Arztpraxen nach...

BSG - Urteil vom 05.06.2013 (B 6 KA 47/12 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Honorarkürzungen auf Grund einer sog. Konvergenzvereinbarung zwischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, die seit 2007 [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2013 (B 11 AL 8/12 R)

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Erstattung der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 24 [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2013 (B 11 AL 14/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers für die Zeit nach Vollendung des 57. Lebensjahres des Arbeitslose...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2013 (B 4 AS 67/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für eine Bedarfsgemeinschaft nach Wegfall des Unterkunftskostenanteils...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. August 2010 wird in der [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2013 (B 4 AS 67/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen; Zulässigkeit der Zusammenfassung mit einem Stiefvater in einer...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche [...]

BSG - Urteil vom 23.05.2013 (B 4 AS 79/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes für ein knapp dreieinhalbjähriges...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2013 (B 3 P 1/12 R)

Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Pflegestufe - Pflegeklasse - Pflegeklassenwechsel - Vergütungsanspruch...

Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 30.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen L 10 P 105/10 Vorinstanz: SG Duisburg, vom 18.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 P 167/06 [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2013 (B 3 P 2/12 R)

Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs zur Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die beklagte Schiedsstelle bei ihrer erneuten Entscheidung die [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2013 (B 3 P 5/12 R)

Berechtigung zur Veröffentlichung von zukünftigen Pflege-Transparenzberichten in der sozialen Pflegeversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die Berechtigung [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2013 (B 3 KR 32/12 R)

Überprüfung der stationären Behandlungsnotwendigkeit; Verletzung des gesetzlichen Prüfverfahrens durch Nichteinschaltung des Medizinischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2013 (B 1 KR 26/12 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Therapie nach Methode Kozijavkin

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2013 (B 1 KR 44/12 R)

Übernahme der Kosten einer ambulanten hyperbaren Sauerstoff(HBO)-Therapie durch die gesetzliche Krankenversicherung

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2011 und des Sozialgerichts Aachen vom 29. September 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Mai 2009 in [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2013 (B 1 KR 19/12 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Implantatversorgung bei anlagebedingt fehlenden Zähnen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2013 (B 1 KR 8/12 R)

Anspruch auf Leistungen der künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Methodenwechsel von In-Vitro-Fertilisation...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. November 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 26. August 2010 [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2013 (B 1 KR 5/12 R)

Anspruch eines Jugendlichen auf über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2011 sowie des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. September 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2008 [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2013 (B 1 KR 53/12 R)

Kostenerstattung für eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligen streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2013 (B 1 KR 12/12 R)

Kostenerstattung für eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 30.04.2013 (B 12 R 12/11 R)

Beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 30.04.2013 (B 12 R 13/11 R)

Anspruch auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehme...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2011 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30. August 2007 wird [...]

BSG - Urteil vom 30.04.2013 (B 12 KR 19/11 R)

Sozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit im Ladengeschäft der Mutter; Abgrenzung zu einer selbständigen Tätigkeit

Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zu 4. wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. November 2010 geändert. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. November 2006 wird [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2013 (B 8 SO 12/12 R)

Anspruch auf Leistungen der Elternassistenz; Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers gegen den zuständigen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 25.04.2013 (B 8 SO 8/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten eines zweitangegangenen Rehabilitationsträger für Leistungen der Elternassistenz...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]