Rechtsprechung | 2013 | BSG | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 04.09.2013 (B 12 AL 1/12 R)

Beendigung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag im Recht der Arbeitsförderung bei einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. November 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das Versicherungspflichtverhältnis der [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2013 (B 10 EG 18/12 R)

Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens eines selbstständigen Rechtsanwalts

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2012 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. September 2011 [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2013 (B 10 EG 11/12 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2012 aufgehoben, soweit es die teilweise Aufhebung der Bewilligung des Elterngeldes für die Zeit vom 24. Januar [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2013 (B 10 EG 7/12 R)

Anspruch auf Elterngeld; Rückforderungsanspruch aufgrund krimineller Machenschaften gegen einen Dritten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahre...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2012 insoweit aufgehoben, als es die Rücknahme der mit Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2008 erfolgten [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2013 (B 12 KR 87/12 B)

Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren -...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. August 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2013 (B 10 EG 4/12 R)

Anspruch auf Elterngeld beim Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 04.09.2013 (B 10 EG 6/12 R)

Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2013 (B 6 KA 43/12 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; sachlich-rechnerische Richtigstellung wegen Überschreitung der Gesamtpunktzahlvolumina...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. September [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2013 (B 6 KA 17/13 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen wegen Überschreitung der auf Grund...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Revisionsverfahren. I Streitig sind [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2013 (B 6 KA 42/12 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 41/12 R - v. 28.08.2013

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit stehen Ansprüche der [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2013 (B 6 KA 50/12 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen wegen Überschreitung der auf Grund...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Revisionsverfahren. I Streitig [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2013 (B 6 KA 41/12 R)

Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Zusammenhang mit dem Ausgleichsverfahren...

BSG - Urteil vom 28.08.2013 (B 6 KA 36/12 R)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Abrechnungsobergrenzen bei Anstellung eines Arztes nach § 101 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2013 (B 6 KA 46/12 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Verordnungsregress nach Überschreitung des Richtgrößenvolumens; Anerkennung von Praxisbesonderheite...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Mai 2012 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2011 wird mit der [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2013 (B 8 SO 17/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige betreffend einen gesetzlichen Rentenanspruch; Höhe der Heranziehung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2013 (B 8 SO 14/12 R)

Sozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - gewöhnlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juli 2011 mit Ausnahme des Tenors bezüglich der zurückgenommenen Klage auf Zinsen aufgehoben und die Sache zur [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2013 (B 8 SO 19/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit die [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2013 (B 8 SO 7/12 R)

Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Juli 2011 und des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. Juli 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. November 2003 in der [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2013 (B 8 SO 24/11 R)

Erstattung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2013 (B 8 SO 10/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine systemische Bewegungstherapie als Leistung der Eingliederungshilfe

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2013 (B 14 AS 75/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. September 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2013 (B 14 AS 1/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften als Selbstständiger aufgrund eines Beratervertrags...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2013 (B 14 AS 78/12 R)

Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2013 (B 14 AS 85/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit einer Abweichung vom Kopfteilprinzip

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2013 (B 5 RS 8/12 R)

Anspruch auf Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente West ohne Berücksichtigung eines Umrechnungsfaktors...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren (§ 44 Abs 1 S 1 SGB X iVm § 3 S 2 des Gesetzes über einen [...]

BSG - Urteil vom 31.07.2013 (B 5 RS 7/12 R)

Anspruch auf Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente West ohne Berücksichtigung eines Umrechnungsfaktors...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 1.1.1999 bis 30.6.2007 die Gewährung eines [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2013 (B 3 KR 25/12 R)

Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung eines Krankenhauses mit der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2013 (B 3 KR 7/12 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung für eine multimodale Schmerztherapie

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. März 2012 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 18. August 2010 [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2013 (B 3 KR 22/12 R)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse; Herausgabe von Patientenunterlagen an den Medizinischen Dienst des Bundeseisenbahnvermögen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für alle Instanzen [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2013 (B 3 KR 21/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; zeitnahe Durchführung der Abrechnungsprüfun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 21. März 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2013 (B 3 KR 6/12 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Rechtmäßigkeit einer Fallzusammenführung bei durchgeführter Chemotherapie...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2013 (B 6 KA 34/12 R)

Finanzierung des organisierten Notdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung; Berücksichtigung des Betriebskostenanteils

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Höhe [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2013 (B 6 KA 45/12 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Begrenzung der Vergütung eines Vertragsarztes für Körperakupunktur, Inanspruchnahme zu...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Revisionsverfahren. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2013 (B 6 KA 44/12 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bemessung des Regelleistungsvolumens einer Berufsausübungsgemeinschaft aus Radiologen unter...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2012 und des Sozialgerichts Marburg vom 6. Oktober 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2013 (B 6 KA 14/12 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen für ambulante Nachbehandlungen nach einer stationären Krankenhausbehandlung durch einen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2011 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. August 2010 wird auch [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2013 (B 6 KA 37/12 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Berechnung des Punktwerts für zeitgebundene und genehmigungsbedürftige Leistungen der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt höheres Honorar für die [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2013 (B 2 U 12/12 R)

Versicherungspflicht in einer Kranken- und einer Altenpflegeschule unterrichteter Schüler in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2012 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 27. Oktober 2010 [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2013 (B 2 U 11/12 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2109 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2013 (B 2 U 79/13 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensfehlers einer Verletzung des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Umstritten ist die [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2013 (B 2 U 3/13 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Arbeitsstätte; Anhalten für einen Lebensmitteleinkauf

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 15. September [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2013 (B 2 U 2/12 R)

Beitragsberechnung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung von Schülern einer Kranken- und einer Altenpflegeschul...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 12 [...]

BSG - Urteil vom 04.07.2013 (B 2 U 5/12 R)

Feststellung eines Unfalls während der Teilnahme an einem Lager der Gesellschaft für Sport und Technik der ehemaligen DDR als Arbeitsunfall...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Dezember 2011 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 26. September 2007 [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2013 (B 12 KR 22/11 R)

Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der gesetzlichen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. November 2011 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9. September 2010 wird [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2013 (B 12 KR 2/11 R)

Auffang-Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 11. März 2009 wird [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2013 (B 12 KR 11/11 R)

Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Beziehern bei vorherigem privaten Krankenversicherungsschutz

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen zu 2. auch deren außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2013 (B 12 KR 27/12 R)

Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der gesetzlichen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2013 (B 12 KR 8/11 R)

Drittanfechtungsrecht des Rentenversicherungsträgers gegen einen Verwaltungsakt über eine Statusentscheidung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2011 und des Sozialgerichts Speyer vom 27. November 2009 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Juli 2007 [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2013 (B 1 KR 25/12 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2013 (B 4 AS 72/12 R)

Rückerstattungsanspruch eines Landkreises als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Leistungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 02.07.2013 (B 1 KR 49/12 R)

Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der Beschaffungskosten bei pflichtwidriger Arzneimittelabgab...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 2. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger und der Beigeladene tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für [...]