kein Leitsatz vorhanden

Klauseln in Formulararbeitsverträgen, mit denen jährlich zu erbringende Sonderzahlungen wie ein Weihnachtsgeld unter ein Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden sollen, sind nicht im Rahmen einer Gesamtschau der Klausel, sondern Satz für Satz auszulegen. Liegt der erste Satz der Klausel durch die Verwendung des Indikativs ("der Arbeitnehmer erhält ..."), ggfls. verstärkt durch die Nennung der Höhe der in Rede stehenden Leistung, den Eindruck nahe, der Arbeitgeber wolle sich zur Zahlung einer Sonderleistung verpflichten, stellt ein nachfolgender, auch an sich sauber formulierter Freiwilligkeitsvorbehalt eine Erläuterung dar, mit der der Inhalt des Eingangssatzes relativiert wird. Vielmehr darf der Arbeitnehmer als Klauselgegner beide Bestimmungen für sich lesen mit der Konsequenz, dass die eine ihm einen Anspruch zugesteht, den ihm die andere wieder nimmt, worin ein Widerspruch liegt, der den Freiwilligkeitsvorbehalt als nicht klar und verständlich i.S. von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB erscheinen lässt.