8/3.2.1 Grundrechtsschutz und europäische Vorgaben

Grundrechtsschutz

Art. 6 Abs. 4 GG gibt jeder Mutter einen Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Auch auf europäischer Ebene ist der Mutterschutz verankert: Die Europäische Grundrechtscharta begründet das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund; zugleich wird ein Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub nach der Geburt begründet (Art. 33 Abs. 2 EU-GRCharta). Noch konkreter formuliert es die Europäische Sozialcharta (Art. 8 ESC).

Mutterschutz-Richtlinie

Von besonderer Bedeutung für das Mutterschaftsrecht ist die Richtlinie 92/85/EWG (Mutterschutz-RL).1) Richtlinie 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz v. 19.10.1992 ABlEG Nr. L 348/1, zuletzt geändert durch Art. 2 der RL 2014/27/EU v. 26.02.2014, ABlEG Nr. L 65/1 (Mutterschutz-RL). Der europäische Gesetzgeber hat hiermit eine umfassende Regelung für den Schutz von Müttern normiert, die die Staaten in nationales Recht umsetzen müssen. Auch wenn das MuSchG häufig über die europäischen Vorgaben hinausgeht, so kommt der Richtlinie bei der Auslegung der nationalen Regelungen eine große Bedeutung zu. Die Rechtsprechung zur Mutterschutz-Richtlinie führte auch schon zur notwendigen Anpassung des MuSchG.2)