Arbeitsblatt: Anzeige einer Nebentätigkeit

1.  Zustimmungsvorbehalt für die Übernahme einer Nebentätigkeit

§ * Nebentätigkeit

Herr/Frau ... darf eine entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma übernehmen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn berechtigte Interessen der Firma nicht beeinträchtigt werden. Die Firma trifft die Entscheidung über den Antrag von Herrn/Frau ... auf Zustimmung zur Nebentätigkeit innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrags. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht gefällt, gilt die Zustimmung als erteilt.

2.  Anzeigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber

§ * Anzeige einer Nebentätigkeit

Herr/Frau ... verpflichtet sich, die Firma von der Aufnahme oder Ausübung einer entgeltlichen Nebentätigkeit unverzüglich zu unterrichten. Entsprechendes gilt für die Übernahme oder Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen.

3.  Anzeigepflicht kombiniert mit Untersagungsvorbehalt

§ * Nebentätigkeit

1.  Der Mitarbeiter/Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, jede bei Vertragsabschluss bereits ausgeübte oder später beabsichtigte entgeltliche Nebentätigkeit der Firma unaufgefordert und rechtzeitig mitzuteilen.

2.  Die Firma ist berechtigt, dem Mitarbeiter/der Mitarbeiterin die Nebentätigkeit zu untersagen, wenn und soweit dadurch