Autor: Kloppenburg |
Der Betriebsrat muss seine Bedenken bei der ordentlichen Kündigung innerhalb von einer Woche und bei der geplanten außerordentlichen Kündigung innerhalb von drei Tagen mitteilen.
Die Frist beginnt gem. §
Zugegangen ist ein Anhörungsschreiben, sobald es in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen.
BeispielEin Anhörungsschreiben geht dem Betriebsrat danach erst am folgenden Tag zu, wenn es vom Arbeitgeber zu einer Zeit in ein für den Betriebsrat bestehendes Postfach gelegt wird, zu dem nicht mehr mit der Leerung dieses Postfachs am selben Tag gerechnet werden kann.12) |
Der Tag des Zugangs der Arbeitgebererklärung wird bei der Fristberechnung nicht mitgerechnet (§
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