2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2024 (14 LC 156/22)

Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers nach einer COVID-19-bedingten Quarantäneanordnung gegenüber einer Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 7. Kammer - vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 EG 1686/22)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 EG 1686/22)

Auf die Berufung und die Klage des Klägers werden die Bescheide der Beklagten vom 14.04.2022 sowie vom 17.11.2023 in Bezug auf die Lebensmonate 5 bis 8, 11, 14, 19 bis 26 aufgehoben. Von den außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.03.2024 (1 Ta 2/24)

Abgrenzung eines Schülers mit einem privatrechtlichen Ausbildungsvertrag von einem zur Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.10.2023 abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist unzulässig. 3. Der Rechtsstreit wird an das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2024 (6 B 3/24)

Beschwerde eines Studienrats gegen die Einteilung zu geplantem Vertretungsunterricht; Amtsangemessene Beschäftigung durch Vertretungsunterricht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
LAG München - Beschluss vom 25.03.2024 (3 Ta 25/24)

LAG München - Beschluss vom 25.03.2024 (3 Ta 25/24)

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.12.2023 - 19 Ca 8185/23 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
BAG - Beschluss vom 21.03.2024 (2 AZN 785/23)

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch gerichtliche Überspannung der an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen;...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2023 - 5 Sa 1/23 - aufgehoben, soweit darin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. 2. Im Umfang der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2024 (1 Ta 32/24)

Persönliche und finanzielle Voraussetzungen der Bedürftigkeit für die Gewährung von Prozesskostehilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.12.2023 wird zurückgewiesen . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Der Beschwerdeführer verband seine am 15.9.2023 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (6 B 15/24)

Stellenbesetzungsverfahren eines vom normalen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf die Stelle eines didaktischen Leiters...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2024 (26 Ta 223/24)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen eine Abmahnung gerichtete Klage

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Februar 2024 - 3 Ca 877/23 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der persönlichen [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 559/20)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 322/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 558/20)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 320/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 555/20)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 316/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 557/20)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 319/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 554/20)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 54/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 15/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2020 - 13 Sa 133/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2024 (1 Ta 17/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten einer Klage eines besonderen Vertreters eines Vereins; Eigenschaft als Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.1.2024 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. 2. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.03.2024 (4 Ta 21/24)

Durchführung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme in Form der Weiterbeschäftigung eines Gläubigers

1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 16.01.2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.01.2024 - 4 Ca 441/23 - abgeändert. Gegen die Schuldnerin wird wegen der Nichtvornahme der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2024 (3 Ta 12/23)

Vergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Korrekte Verfahrensart für die Durchsetzung des Anspruchs

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. August 2023 - 23 BV 89/23 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (IX ZB 47/22)

Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Versagungsgrund...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 29. September 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Deggendorf vom 27. Januar 2022 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.2024 (9 TaBV 6/24)

Mobiles Arbeiten im Ausland; Arbeitnehmerbeschwerde; Rechtsanspruch; Einigungsstelle

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.02.2024 - 3 BV 13/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2024 (6 Ta 2/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2023 - 4 Ca 135/23 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht A-Stadt verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2024 (8 Sa 80/23)

Änderungskündigung; Arbeitsort; Ausübungskontrolle; billiges Ermessen; Konkretisierung; Sozialauswahl; Versetzung; Weiterbeschäftigung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.02.2023, Az. 1 Ca 876/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 166/23)

Außerordentliche Kündigung einer Arztpraxisassistentin wegen nachträglicher Veränderung von Daten in der elektronischen Patientenakte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 05.07.2023 - 4 Ca 73/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 36/23)

Feststellung einer bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle im Rahmen einer Insolvenz bei Eintritt des Pensions-Sicherungs-Verein...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.06.2023 (30 Ca 399/23) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 32/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei einer Fortsetzungserkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. April 2023 (6 Ca 4139/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2024 (34 A 155/23.PVL)

Einfluss einer Entscheidung des Dienststellenleiters Nachwuchskräfte auf geringer bewerteten Stellen einzusetzen auf das Entgelt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle des Beteiligten werden Nachwuchskräfte im mittleren Dienst nur auf Stellen eingesetzt, die nach Entgeltgruppe 8 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2024 (2 Ta 17/24)

Streitwert; Wertfestsetzung; Vergleich; Vergleichsmehrwert; Zeugnis; Zeugnisentwurf; Freistellungsvereinbarung; Festsetzung des Vergleichsmehrwertes...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.01.2024 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 16.082.2024, Az. 2 Ca 2211/23, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2024 (13 Ta 54/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Abstellen der Beurteilung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 23. Januar 2024 (4 Ca 1319/23) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Dem Kläger wird für den [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2024 (17 LP 3/23)

Beschwerde hinsichtlich der Gültigkeit einer Wahl zum erweiterten Vorstand des Gesamtpersonalrats beim Luftfahrt-Bundesamt; Beachtlichkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 13. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG München - Beschluss vom 26.02.2024 (3 Ta 5/24)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich zur Berechnung seiner...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.11.2023 - 21 Ca 105/23 - wird zurückgewiesen. Der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat die Gebühr nach [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 67/23.PVL)

Behandlung des Zentrums für Lehrerbildung an einer Universität zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters im...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hinsichtlich Nrn. 1 bis 6 des Verpflichtungsausspruchs unter Änderung von dessen Nrn. 3 und 4 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 218/23.PVL)

Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen im Rahmen der Verlagerung der Zuständigkeit für die Überwachung der tierärztlichen...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Umsetzungen der Beschäftigten G., Dr. X. und Dr. V. betrifft und soweit der Antrag hinsichtlich der Aufhebung der Umsetzungen der Beschäftigten Dr. B., T., Dr. H. und Dr. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (2 Sa 1029/23)

Auslegung Manteltarifvertrag Spielbank; Spielverbotszeiten; Volkstrauertag; Totensonntag; Heilig Abend; Stundengutschrift; Rückwirkendes...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12. Juli 2023, Az 6 Ca 10075/23 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 184/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 411/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 187/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 414/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 183/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 410/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 186/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 413/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 180/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 407/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 185/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 412/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 182/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 409/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 181/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 408/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 178/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 404/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 179/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 406/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 177/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 403/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 173/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 432/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 176/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 402/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 175/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 434/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 174/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 433/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 168/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 427/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 172/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 431/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]