Rechtsprechung - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2025 (9 Ta 329/25)

Anhörungsrüge; sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 20. Oktober 2025 - 2 Ca 246/25 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2025 (4 Sa 56/23)

Einzuhaltende Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung; Keine Ersetzung der Zweiwochenfrisst...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 6. September 2023 (7 Ca 57/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2025 (8 Sa 26/25)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf die Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg für Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2024 - 3 Ca 469/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2025 (9 Ta 202/25)

Säumnis; schuldhaftes Nichterscheinen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2025 - 4 Ca 434/25 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 16.12.2025 (5 Sa 154/23)

Entgeltfortzahlung; Einheit des Verhinderungsfalles

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 07.06.2023 - Az. 1 Ca 932/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BAG - Beschluss vom 03.12.2025 (9 AZB 18/25)

Keine Einordnung eines Schiedsrichter-Assistenten in der 3. Liga als Arbeitnehmer; Einbeziehung der Rahmenvereinbarung und der Vorgaben...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2025 - 5 Ta 58/25 - aufgehoben. 2. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Beschluss vom 02.12.2025 (9 AZB 3/25)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen i.R.e. Kündigungsschutzstreits; Außerordentliche Kündigung eines...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2025 - 2 Ta 81/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2025 (L 5 SB 25/21)

Analfistel; Darmerkrankung; Stuhlgang; Sekretion; Pflege; Hygiene; Zeugenvernehmung; Grad der Behinderung; Morbus Crohn; Fistelbildung;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 2. Februar 2021 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. November 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2020 werden abgeändert und der Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2025 (4 Sa 24/25)

Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung des gekündigten Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 20. Februar 2025 (2Ca 403/24) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Vergütung für den Monat Januar 2022 von [...]

BAG - Beschluss vom 25.11.2025 (4 AZB 29/24)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XI...

Der Beschluss des Senats vom 27. März 2025 - 4 AZB 29/24 - wird wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass im Tenor die Worte „und über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens“ [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2025 (9 TaBV 36/25)

Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; abgelehnte nachträgliche Urlaubsbewilligung; fehlender Kollektivbezug

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.08.2025 - 6 BV 95/25 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2025 (7 A 10279/25.OVG)

Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines verbotenen Vereins; Nachfolgeorganisation der Hells...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2023 werden die Bescheide des Beklagten vom 26. Juli 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2023 in vollem Umfang [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2025 (12 Ta 718/25)

Gegenstandswert im Arbeitsgerichtsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 14. Oktober 2025 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2025 - 21 BV 46/25 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2025 (4 SLa 276/25)

Auslegung Aufhebungsvertrag; falsa demonstratio; Teilanfechtung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2025 - Aktenzeichen 11 Ca 7205/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2025 (14 S 103/25)

Verpflichtung des Betreiber einer WEA als Arbeitgeber zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung; Ermessenfehlerhafte Entscheidung...

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Bescheid des Landratsamts Main-Tauber-Kreis vom [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2025 (6 AZR 73/25)

Wöchentliche Arbeitszeit einer Arbeitsgruppenleiterin in einer Werkstatt für behinderte Menschen; Einordnung als Einrichtung für...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2025 - 25 Sa 658/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 13.11.2025 (IX ZB 21/25)

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 10. Januar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2025 (12 S 1888/25)

Ablehnung der Erteilung einer Duldung mit Beschäftigungserlaubnis für die Absolvierung einer Ausbildung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfni...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2025 - 8 K 3442/25 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2025 (3 SLa 254/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitgebers für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes (hier: Äußerung eines Fußballspielers...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Juli 2024 - 10 Ca 1411/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2025 (4 SLa 277/25)

Altersteilzeit; Urlaubsabgeltung; Eintritt in die Freistellungsphase

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.04.2025 - Aktenzeichen 6 Ca 6735/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2025 (4 Sa 5/25)

Streit um die an eine Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung wegen Ausscheidens des betreffenden Rechtsanwalts zeitanteilig...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Reutlingen vom 16. Oktober 2024 - 6 Ca 100/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2025 (L 8 SO 16/25 B ER)

Leistungen der Eingliederungshilfe sowie der Hilfe zur Pflege in der Ausführung als Persönliches Budget

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. März 2025 teilweise aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2025 (B 8 SO 22/24 B)

Durchführung eines Gesamtplanverfahrens

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2025 (11 SLa 394/25)

Streit über die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung vor dem Hintergrund eines besonderen Kündigungsschutzes vor Teilabschnitten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 22.03.2025 - 11 SLa 394/25 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2025 (2 SLa 105/25)

Zutreffende Gruppenstufenzuordnung einer Postzustellerin im Rahmen des Entgelttarifvertrags; Berücksichtigung von vor dem 1. Juli...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 29. Januar 2025 - 3 Ca 247/24 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin rückwirkend ab 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.11.2025 (16 TaBVGa 118/25)

Streit über den Abbruch einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren; Prüfung der Liste

Die Beschwerden des Beteiligten zu 6 und der Beteiligten zu 7-9 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2025 - 4 BVGa 449/25 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2025 (6 B 1246/25)

Beschwerde eines Lehrers gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen mehrjähriger Fehlzeiten; Beteiligung des Personalrat...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers hat [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2025 (15 SLa 418/25)

Betriebsrat; Dienstwagenüberlassung; Begünstigung; Begünstigungsverbot; Verstoß gegen Begünstigungsverbot durch Überlassung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 27.03.2025 - 10 Ca 311/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 30.10.2025 (1 Ta 44/25)

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 08.09.2025 - 10 Ca 10072/25 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrte [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.10.2025 (8 LA 96/24)

Keine Verpflichtung eines berufsständischen Versorgungswerks zur Ermöglichung einer abschlagsfreien Inanspruchnahme von Alterssicherungsleistungen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 7. Kammer - vom 9. Juli 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2025 (4 SLa 348/25)

Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 17.03.2025 - 3 Ca 250/24 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.10.2025 (5 P 9.23)

Hinreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen; Verweigerung des Personalrats der Zustimmung zur dauerhaften...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2023 wird verworfen. I Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob der Antragsteller (Personalrat eines [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2025 (4 Sa 49/23)

Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.12.2022 - 8 Ca 1595/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Beschluss vom 21.10.2025 (9 AZR 287/24)

Berichtigung des Urteils im Tenor wegen offenbarer Unrichtigkeit; Reduzierung des Vorruhestandsgelds bzgl. der Teilzeitquote

Das Urteil des Senats vom 29. April 2025 - 9 AZR 287/24 - wird wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO dahin gehend berichtigt, dass der dritte Satz unter 1. des Tenors richtigerweise wie folgt lautet: 'Es [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.10.2025 (6 SaGa 4/25)

Streit über den vorläufigen Besetzungsstopp einer vom öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebenen und zu besetzenden Stelle; Erfordernis...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 04.04.2025 - 3 Ga 4/25 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2025 (B 5 R 53/25 B)

Abgeltung eines Teilurlaubsanspruchs während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2025 (6 AZR 68/25)

Streit über die Bezahlung einer Freistellung von der Arbeit während einer Seminarteilnahme; Dienen eines Seminars über Grundlagenkenntnisse...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. November 2024 - 10 SLa 86/24 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2025 (15 SLa 42/25 B)

Zahlungsanspruch auf Altersgeld ab erreichen der Regelaltersgrenze

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11.12.2024 - 2 Ca 33/24 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2025 (18 Ta 699/25)

Streit um die Einstufung von im Rechtsstreit bereits vorgetragene Informationen als geheimhaltungsbedürftig; Beschränkung des Zugangs...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2025 - 19 Ca 8236/24 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2025 (9 Ta 263/25)

Aussetzung; Vorgreiflichkeit

Auf die sofortige Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 8. August 2025 - 7 BV 46/25 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des vorliegenden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2025 (3 SLa 865/24 B)

Berechnung der Betriebsrente und der daraus resultierenden Nachzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.11.2024 (Az 1 Ca 104/24 B) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2025 (8 SLa 130/25)

Berechnung der zu zahlenden Vergütung und des Urlaubsgeldes nach Einführung eines Haustarifvertrags und Günstigkeitsvergleich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.01.2025 - 3 Ca 254/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten anlässlich der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2025 (8 SLa 132/25)

Berechnung der zu zahlenden Vergütung und des Urlaubsgeldes nach Einführung eines Haustarifvertrags und Günstigkeitsvergleich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.01.2025 - 3 Ca 82/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten anlässlich der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2025 (8 SLa 131/25)

Berechnung der zu zahlenden Vergütung und des Urlaubsgeldes nach Einführung eines Haustarifvertrags und Günstigkeitsvergleich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.01.2025 - 3 Ca 80/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten anlässlich der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2025 (8 SLa 129/25)

Berechnung der zu zahlenden Vergütung und des Urlaubsgeldes nach Einführung eines Haustarifvertrags und Günstigkeitsvergleich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.01.2025 - 3 Ca 81/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten anlässlich der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2025 (8 SLa 128/25)

Berechnung der zu zahlenden Vergütung und des Urlaubsgeldes nach Einführung eines Haustarifvertrags und Günstigkeitsvergleich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.01.2025 - 3 Ca 83/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten anlässlich der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.10.2025 (10 Sa 821/23)

Klageänderung; Betriebsratmitglied; Arbeitsentgelt; Vergütung eines Betriebsratsmitglieds; Vergleichsgruppenbildung; Entgeltschutz;...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 1. November 2023 - 3 Ca 200/23 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2025 (8 SLa 60/25)

Erfüllungswirkung; Zahlung auf ein Gemeinschaftskonto; Zurückweisung; Vollmacht

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.01.2025 - 2 Ca 1881/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 792/24)

Anspruch auf Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024, Az: 7 Ca 128/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 812/24)

Betriebsvereinbarungsoffenheit einer Gesamtzusage über Inflationsausgleichsprämie und Tariflohnerhöhung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024 Az. 7 Ca 153/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]