2. Rechtsprechung
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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2025 (2 Sa 8/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Vorrang der Ersatzeinreichung; Glaubhaftmachung; Störung Kanzleisoftware; beA-Webanwendung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.01.2025 - 21 Ca 5106/23 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.04.2025 (6 B 78/25)

Ausschluss aus dem Personalrat; einstweilige Verfügung; einstweilige Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren;...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt. I. Die Antragsteller sind die Geschäftsführung und der Personalrat von A, einem Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen. Sie möchten dem Antragsgegner [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2025 (L 3 SB 382/24)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) wegen einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
BAG - Beschluss vom 20.03.2025 (6 AZR 301/24)

Keine Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2024 - 4 SLa 29/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2025 (4 SLa 755/24)

Erfordernis der positiven Kenntnis eines Leistenden von der Nichtschuld i.R.d. Rückzahlung überzahlter Vergütung

Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25.09.2024 - 1 Ca 32/24 Ö - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2025 (B 9 SB 51/24 B)

Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2025 (L 6 SB 835/24)

Anwendung der Regelungen der Heilungsbewährung bei einem Weichteilsarkom hinsichtlich Entzugs des Grades der Behinderung (GdB) von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 13. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.03.2025 (1 SHa 1/25)

Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Zahlungsklagen der Tarifbeschäftigten

Als das örtlich zuständige Gericht wird das Arbeitsgericht Dortmund bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Dortmund ersucht das Landesarbeitsgericht um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gem. den §§ 46 Abs. 2 S. 1 [...]
BAG - Urteil vom 11.03.2025 (3 AZR 53/24)

Entstehung der Vergütungsansprüche sowie der von dem Vergütungsanspruch abhängigen Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Oktober 2023 - 4 Sa 23/23 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2025 (12 Ta 25/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 18. Dezember 2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2024 - 13 BV 596/23 - wird zurückgewiesen. Die [...]
BAG - Urteil vom 06.03.2025 (2 AZR 115/24)

Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Februar 2024 - 2 Sa 205/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2025 (13 Ta 12/24)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren; Fehlende Hilfebedürftigkeit bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2023 aufgehoben. 2. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.08.2020 bewilligten [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.03.2025 (6 VR 4.24)

Verbotsverfügung gegenüber dem Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V.; Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. Juni 2024 wiederherzustellen, soweit diese sich gegen den [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 04.03.2025 (1 Ta 7/25)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 30.12.2024 - 11 BV 1112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (10 TaBV 56/24)

Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Juli 2024 - 8 BV 10/23 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.03.2025 (2 VR 4.24)

Erforderlichkeit einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 20 033,67 € [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.03.2025 (1 Ta 103/23)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Einleitung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23.6.2023 wird zurückgewiesen I. Der Beschwerdeführer beabsichtigt, als Verfügungskläger gegen den künftigen Verfügungsbeklagten eine [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.02.2025 (2 TaBV 27/22)

Geltung einer Vergütungsordnung im Betrieb als Voraussetzung für einen Anspruch des Betriebsrats auf Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.09.2022, Az. 2 BV 14/22, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert dahingehend, dass 1. der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2025 (3 CE 24.2113)

Einwand der Verwirkung gegen die Befugnis zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten bei Zweifeln an der Dienstfähigkei...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2025 (2 S 251/23)

Rückforderung von Förderleistungen wegen Nichterfüllung der Teilnahmequote

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Januar 2023 - 1 K 1798/21 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 11.05.2020 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2025 (19 Sa 34/24)

Bezug der tariflichen Verdienstsicherung auf das Effektiventgelt gemäß § 6.1 Abs. 2 MTV (ERA) 2005; Umfassung außertariflicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Außenkammern Heidelberg vom 22. Mai 2024 - 10 Ca 263/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.02.2025 (6 VR 2.24)

Verbotsverfügung gegenüber dem Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V.; Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. Juni 2024 wiederherzustellen, soweit diese sich gegen den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2025 (12 Sa 817/23)

Stufenklage über Auskunft und Zahlung von Provisionen, Auskunft und Ausgabe von Restricted Stock Units gegen ein in Deutschland ansässiges...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.08.2023 - 12 Ca 4884/22 - teilweise abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, dem Kläger über die tatsächlich erzielten [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.02.2025 (14 U 4/24)

Bewilligung einer Pensionszusage aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen durch Vorliegen einer konditionalen und kausalen Verknüpfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.05.2024 (24 O 357/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.02.2025 (7 SLa 456/24)

Wirksamkeit einer Umsetzung und Abmahnung im öffentlichen Dienst (hier: sexuelle Belästigung)

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.07.2024 -2 Ca 1648/23- teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2025 (10 Ta 299/24)

Vergütungsansprüche aus einem Handelsvertretervertrag i.R.d. Tätigkeit als sog. Einfirmenvertreter

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18 November 2024 - 8 Ca 214/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 21.02.2025 (1 Ta 48/24)

Einseitige Erledigungserklärung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch einen Gläubiger

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen - Bremerhaven vom 30.10.2024 - 5 Ca 5044/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2025 (6 AZR 111/24)

Bindung der Gerichte an die von einer Partei vorgegebene Prüfungsreihenfolge mehrerer prozessualer Ansprüche; Verletzung des Antragsgrundsatzes...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Januar 2024 - 18 Sa 883/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2025 (6 AZR 108/24)

Berücksichtigung von Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung; Maßgeblichkeit des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L für die Stufenzuordnung...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2024 - 12 Sa 719/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2025 (6 AZR 155/23)

Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45; Arbeitgeber...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Februar 2023 - 7 Sa 493/22 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2025 (8 AZR 61/24)

Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO; Verspätete...

Auf den Inzidentantrag der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. November 2023 - 3 Sa 285/23 - im Kostenpunkt aufgehoben und die Sache [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.02.2025 (4 SLa 367/24)

Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; verspätete Auskunft; Kontrollverlust

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.07.2024 - 2 Ca 984/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.02.2025 (7 Sa 558/23)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Änderungskündigung hinsichtlich Mitbestimmung des Personalrats

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.08.2023 - 4 Ca 691/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.02.2025 (2 TaBV 20/22)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens bzgl. der Umgruppierung von Arbeitnehmern als Anspruch...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01. Juli 2022, Az. 3 BV 53/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2025 (10 TaBV 29/25)

Einsetzung einer Einigungsstelle wegen einer Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2024 Az.: 37 BV 14549/24 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zur [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2025 (2 S 1502/24)

Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2024 - 8 K 3735/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2025 (5 AZR 127/24)

Beurteilung des Umfangs der Obliegenheit des Arbeitnehmers zu anderweitigem Erwerb unter Berücksichtigung der Pflichten des Arbeitgebers;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. Mai 2024 - 9 Sa 4/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2025 (5 AZR 171/24)

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens; Allgemeine Geschäftsbedingung betreffend die entschädigungslose Rückgabe eines...

A. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2024 - 5 Sa 659/23 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2025 (5 AZR 51/24)

Darlegungslast und Darlegungsumfang des Arbeitnehmers im Überstundenvergütungsprozess; Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 29. November 2023 - 2 Sa 82/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.02.2025 (7 Sa 635/23)

Arbeitszeitverstöße; Arbeitszeitbetrug; Detektivkosten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2023 -18 Ca 206/23- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]
BAG - Beschluss vom 11.02.2025 (4 AZB 26/24)

Konkludenter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2024 - 2 Ta 68/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2025 (4 Ta 200/24)

Zahlung einer Abfindung aus einer Betriebsvereinbarung zur Förderung einvernehmlicher Austritte

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.08.2024 - 1 Ca 592/24 - wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien um die Zahlung einer Abfindung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2025 (12 Ta 17/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Herausgabeverlangens eines Arbeitnehmers bzgl. eines vertraglich...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 15. Juli 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2024 - 17 Ca 3815/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.02.2025 (5 PB 6.24)

Abordnungen im dienst- und personalvertretungsrechtlichen Sinn; Zurückweisung der auf Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Senat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 7. März 2024 wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2025 (14 Ta 278/24)

Feststellung der Unwirksamkeit der Aktionärsvereinbarungen i.R.d. Berechtigung der Teilnahme an den Mitarbeiteraktienprogrammen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2024 - 23 Ca 5397/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2025 (14 Ta 279/24)

Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen i.R.e. Aktionärsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2024 - 23 Ca 5398/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2025 (1 K 41/23)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2025 (1 K 41/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für den Veranlagungszeitraum 2017 um die Frage, ob bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung eine dynamisch [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2025 (10 Sa 34/24)

Wirksame förmliche Zustellung eines Urteils bei verschlossenem Werkstor an einem Samstag; Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen Kammern Radolfzell - vom 18. Juli 2024 - 7 Ca 180/24 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2025 (10 SLa 470/24)

Annahme einer unangemessenen Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 7. Mai 2024 - 2 Ca 387/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.02.2025 (10 TaBV 40/24)

Anfechtung der Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23. April 2024 - 6 BV 4/24 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]