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OVG Bremen - Urteil vom 28.12.2018 (2 B 281/18)

Möglichkeit zur Feststellung der Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Ärztinnen und Ärzte des arbeitsmedizinischen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2018 (12 UF 149/18)

Rechte des leiblichen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 28.06.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über den Vor- [...]
KG - Beschluss vom 28.12.2018 (10 U 101/17)

Unzulässigkeit der Wortberichterstattung über die Lektüre des Trainers der Fussball-Nationalmannschaft im Urlaub

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhalt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.12.2018 (11 U 94/18)

Pflichten des Versicherungsmaklers hinsichtlich der Überprüfung der Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.06.2018 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt den Beklagten als [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2018 (2 Ta 142/18)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 26.09.2018, Aktenzeichen: 4 Ca 419/18, aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird hinsichtlich des Anspruch auf Herausgabe der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2018 (16 Ta 23/18)

Bestimmtheit und Vollstreckbarkeit eines BeschlusstenorsBestimmbarkeit des Streitgegenstandes bei Unterlassungsanträgen

Die sofortige Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2017-23 BV 264/12-wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2018 (5 Ta 15/18)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe ohne ausdrücklichen Antrag des Antragstellers

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juli 2018 - 24 Ca 123/18 - teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.12.2018 (2 Ta 268/18)

Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den Stationierungskräften wegen Eigentumsverletzung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.04.2018 - 4 Ca 1110/17 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
BSG - Beschluss vom 27.12.2018 (B 10 EG 2/18 B)

Berücksichtigung von Einkünften aus der Nutzung eines Dienstwagens während des Bezugs von ElterngeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.12.2018 (16 U 118/18)

Umfang der Schadensersatzpflicht hinsichtlich kompatibler Vorschäden

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.05.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 109/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2018 (21 Ta 1552/18)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einbeziehung in den Expertenpool des...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2018 - 27 Ca 4642/18 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. II. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (L 13 SB 303/16)

Höhe des Grades einer BehinderungBewertung eines Restless-Legs-SyndromsExtrapyramidales Syndrom

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.12.2018 (5 TaBV 61/17)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der ArbeitnehmerRechtswidrige und pflichtwidrige...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.11.2017, Aktenzeichen. 15 BV 139/16; abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 2. Der Beteiligten zu 2) wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018 (21 Ta 2261/18)

Begründungspflicht des Gerichts beim Nichtabhilfebeschluss einer Beschwerde gegen die Versagung von ProzesskostenhilfeInhaltliche...

I. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2018 - 37 Ca 7294/17 - wird aufgehoben. II. Das Beschwerdeverfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. III. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer AbmahnungWirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2017 (Az.: 17 Ca 4075/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Abmahnung der Beklagten im Schreiben vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2018 (11 U 6/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei der Vertretung eines Mandanten im Verfahren über den Zugewinnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.06.2018, Az. 9 O 14/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Berufungsurteil und das Urteil [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.12.2018 (9 Sa 499/17)

Umkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitErmittlung des erforderlichen Zeitanteils für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.08.2017 - 1 Ca 240/17 - teilweise abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als das Arbeitsgericht in der Ziffer 2 seines [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.12.2018 (9 Sa 99/18)

Umkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitErmittlung des erforderlichen Zeitanteils für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 09.02.2018 - 3 Ca 2123/17 - teilweise abgeändert und die Klage, soweit über sie in diesem Teilurteil entschieden wurde, insgesamt [...]
BSG - Urteil vom 20.12.2018 (B 3 KR 6/17 R)

Versorgung mit in Apotheken hergestellten Zytostatika durch Einzelverträge in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 275 500 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 1123/18)

Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBetriebsstilllegung als betriebsbedingter KündigungsgrundDarlegungs-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. März 2018 - 37 Ca 10032/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 490/16)

Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden UnternehmensInhalt und Grenzen des Konsultationsverfahrens mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. März 2016 - 18 Ca 1897/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten des Verfahrens C-72/17 vor [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 491/16)

Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden UnternehmensInhalt und Grenzen des Konsultationsverfahrens mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 - 27 Ca 9901/15 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten des Verfahrens C-62/17 vor dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 284/16)

Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden UnternehmensInhalt und Grenzen des Konsultationsverfahrens mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2016 - 24 Ca 2620/15 - wird zurückgewiesen, soweit nicht bereits durch Teilurteil anders entschieden worden ist. II. Die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 104/17)

Stützen eines Unterlassungsanspruchs des Museumsträgers sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks als auch auf den Lichtbildschutz...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2018 (18 Sa 941/18)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Pflegedienstes wegen Entgegennahme eines zinslosen, zu frei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 01.08.2018 - 1 Ca 275/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2018 (2 W 63/18)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen im geschäftlichen VerkehrVorlage eines gültigen Zertifikates LK-MPrivilegierung verfahrensbezogener...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 17.10.2018 - Bm 8 O 198/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (III ZR 394/17)

Festsetzung des Werts der Beschwer durch die Abweisung des Feststellungsantrags i.R.e. Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit...

Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 17.040 € festgesetzt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte (früher: Beklagte zu 2) als Treuhandkommanditistin im Zusammenhang mit seiner [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2018 (8 U 53/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Komplikationen nach einer Herzkatheteruntersuchung, da Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sin...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (IX ZB 8/17)

Zugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2018 (5 U 279/18)

Haftung der Kommissionärin eines Wertpapiertgeschäfts wegen der späteren Aufhebung wegen sogenannten Mistrades

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2018 (2 Sa 341/18)

Voraussetzungen der Zahlung von Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 08.08.2018, Az.: 2 Ca 1334/17, aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 117,32 € brutto nebst [...]
BAG - Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 79/16)

Beteiligungsbefugnis und Rechtsmittelbefugnis im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenUnzulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beendigung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2016 - 3 TaBV 16/16 - wird als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten im [...]
BAG - Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 80/16)

Umfang des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung an PersonalauswahlverfahrenBeteiligung der Schwerbehindertenvertretung...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 - 14 TaBV 395/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2018 (4 Ta 135/18)

Zulässiges Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landesarbeitsgericht im Verfahren wegen Entschädigung...

1. Die befristete Erinnerung der Klägerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 05.09.2018 - 6 Oa 2/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (7 AZR 79/17)

Inhaltlich-aufgabenbezogene Betrachtungsweise zur befristungsrechtlichen Behandlung wissenschaftlichen und künstlerischen PersonalsVermittlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. August 2016 - 8 Sa 118/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 618/17)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 231/18 v. 19.12.2018

1. Auf die Revisionen der Klägerinnen zu 2. und zu 4. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2017 - 14 Sa 340/17 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufungen der Klägerinnen zu 2. und zu 4. [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.12.2018 (5 P 6.17)

Informationsrecht der Personalvertretung im Zusammenhang mit der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen; Anspruch der Personalvertretung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 8. September 2016 geändert. Die Beschwerde des [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 232/18)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 231/18 v. 19.12.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2018 - 2 Sa 1364/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2018 (7 Sa 99/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungAusübung des Direktionsrechts nach billigem ErmessenInhaltskontrolle einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. November 2017, Az. 3 Ca 567/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 617/17)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 231/18 v. 19.12.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. November 2017 - 8 Sa 672/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 140/18)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 231/18 v. 19.12.2018

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. November 2017 - 13 Sa 536/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17)

Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen VerabredungenAuslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. November 2016 - 10 Sa 218/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18)

Dispositions- und Regelungsfreiheit der TarifvertragsparteienAuslegung von TarifnormenDiskriminierungsverbot von TeilzeitbeschäftigtenUngleichbehandlung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2018 - 2 Sa 1365/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2018 (9 U 118/18)

Haftung des Bieters für Mängel eines öffentlichen Kaufangebots hinsichtlich der Aktien eines Unternehmens

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.05.2018, Az. 18 O 455/17, wird zurückgewiesen. 2. Auch die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (11 TaBV 21/18)

Höhe der Anpassung von BetriebsrentenanwartschaftenAuslegung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.02.2018 – 1 BV 22/17 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 8 R 335/14)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und SchätzbescheidesZulässigkeit der Rückforderung zunächst zur Einstellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4.2.2014 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.4.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.3.2011 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2018 (7 Sa 198/18)

Auslegung einer betrieblichen VersorgungsordnungKürzung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisDoppelte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Februar 2018, Az. 5 Ca 1410/17, teilweise abgeändert und die Klage - soweit sie nicht durch Teil-Vergleich vom 19. Dezember 2018 [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 233/18)

Zulassung der Verjährungseinrede in der Revisionsinstanz bei Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LandesarbeitsgerichtArbeitsvertragswidriges...

1. Auf die Revision der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Januar 2018 - 2 Sa 945/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.12.2018 (11 U 110/16)

Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung des planenden Architekten und des ausführenden UnternehmersVoraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 11/13 - im Hinblick auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (3 Wx 140/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach [...]