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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18)

Benachteiligung wegen der Religion durch Nichteinstellung einer Kopftuch tragenden Muslima in den Berliner SchuldienstVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2018 - 58 Ca 7193/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2018 (2 Sa 75/18)

Gründe für eine verhaltensbedingte KündigungVerletzung betrieblicher Dokumentationspflichten als KündigungsgrundSchuldhafte Verletzung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.11.2018 (7 U 100/17)

Rechtsfolgen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von durch Täuschung des Betroffenen widerrechtlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.06.2017, Az. 324 O 352/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2018 (1 B 1281/18)

Gelten des Aufrechnungsausschlusses für Beihilfeansprüche hinsichtlich Unpfändbarkeit aufgrund ihrer Zweckbindung; Überwinden des...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Antragsgegner wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss nur [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 26.11.2018 (14 K 3619/16)

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Amtsärztliches Gutachten; Anforderungen; Privatärztliches Gutachten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Die am 16.09.1979 geborene Klägerin stand zuletzt als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2018 (17 Sa 397/17)

Grenzen der gerichtlichen Tarifauslegung bei eindeutigem TarifwortlautSachlicher Befristungsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2017 (16 Ca 5933/16) wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich der Entscheidung über den Bedingungskontrollantrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2018 (5 Ta 159/18)

Begriff der nicht gebührenrechtlichen Einwendung i.S. von § 11 Abs. 5 RVG

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 7. August 2018 - 2 Ca 509/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die vom Kläger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2018 (4 U 1197/18)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (11 W 22/18 (PKH))

Haftung des absolut fahruntüchtigen Fahrers gegenüber dem Kaskoversicherer

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.08.2018 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2018 - 2 O 36/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (9 UF 184/18)

Wirksamkeit einer Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 20. September 2018 - Az. 30 F 205/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.11.2018 (5 Sa 7/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.11.2016 (Az.: 9 Ca 1235/16) wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Es verbleibt bei der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2018 (13 TaBV 10/18)

Eingruppierung von Salesfloor-Supervisoren und Supervisoren Wareneingang nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel NRW

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2018 - 1 BV 55/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Zustimmung des Betriebsrats zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2018 (4 Ta 2128/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Urteilsberichtigung

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.08.2018 - 7 Ca 121/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2018 (26 U 149/17)

Pflichten der die Nachbehandlung eines Patienten nach einer Organtransplantation durchführenden Reha-Klinik

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. September 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2018 (L 12 AL 3147/17)

Keine Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.11.2018 (11 Sa 989/14)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erkrankung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2014 – 12 Ca 8466/11 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.11.2018 (2 Ta 372/18)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 06.06.2018 - 2 Ca 328/18 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten der sofortigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2018 (L 21 AS 801/17)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines EingliederungszuschussesKeine Ausnahme von der Rückforderungspflicht bei nicht gerechtfertigter...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 8.3.2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2018 (6 Sa 527/18)

Stilllegung des gesamten Betriebes als Grund für eine betriebsbedingte KündigungBetriebsbedingte Kündigung nach Beginn der Maßnahmen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2018 - 41 Ca 389/17 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der Kündigung vom 17.05.2017 und im Klageantrag zu 3) [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2018 (13 Ta 442/17)

Rechtsfolgen der Löschung der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co.KG wegen VermögenslosigkeitHaftung des Kommanditisten für Verbindlichkeiten...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 25.09.2017 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.09.2017 - 3 Ca 1631/10 lev - aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird nach § 572 Abs. 3 ZPO angewiesen, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2018 (5 TaBV 10/18)

Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten i.S. von § 18 Abs. 2 BetrVG

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. April 2018, Az. 9 BV 2/18, abgeändert und festgestellt, dass die zwei Standorte des Verbundkrankenhauses A-Stadt in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2018 (1 Ta 124/18)

Verhängung eines Zwangsgelds bei unvertretbaren HandlungenUnmöglichkeit der Leistungserbringung des Schuldners

Die sofortige Beschwerde der Beklagten und die Anschlussbeschwerde des Klägers gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.10.2018 - 5 Ga 33 d/18 - werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt , die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2018 (18 Sa 995/18)

Zulässigkeit der nur teilweisen Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit aufgrund der Pflege...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.08.2018 - 1 Ca 487/18 - abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 854,83 € brutto nebst Zinsen [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.11.2018 (5 PB 12.18)

Einordnung einer Schulung bzw. vertieften Schulung im Soldatenbeteiligungsgesetz als Grundschulung oder Spezialschulung

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2018 wird verworfen. Die Beschwerde des Beteiligten hat keinen Erfolg. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2018 (7 Ta 1373/18)

Durchsetzung der von der Arbeitgeberin mit gerichtlichem Vergleich eingegangenen Verpflichtung zur Beachtung der Mitbestimmungsrechte...

I. Die sofortige Beschwerden des Gläubigers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 1. Juni 2017 - 2 BV 11/94 - in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 24.07.2018 sowie vom 24.07.2018 - [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (IX ZB 14/18)

Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (3 U 74/17)

Haftung des Eigners eines Binnenschiffs wegen Schäden einer Werft durch Schweißarbeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.05.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort (Schifffahrtsgericht) - Az. 5 C 5/16 BSch - in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 12.07.2017 abgeändert [...]
BGH - Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 167/16)

Begründen von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die L. A. GmbH (fortan: Schuldnerin) beantragte am 21. Januar [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (15 U 96/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von Lichtbildern eines Fußball-Nationalspielers in privater Situation...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.5.2018 (28 O 340/17) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2018 (4 Ta 136/18)

Zulässigkeit der Herabsetzung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung durch das Landesarbeitsgericht

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.09.2018, Az.: 14 Ca 5652/17, in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 30.10.2018 abgeändert. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (3 U 74/17 BSchRh)

Binnenschifffahrtsrecht

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.05.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort (Schifffahrtsgericht) - Az. 5 C 5/16 BSch - in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 12.07.2017 abgeändert [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2018 (2 Sa 122/16)

Voraussetzungen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.10.2015 - 5 Ca 1007/15 NMB - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2018 (4 U 140/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BAG - Beschluss vom 21.11.2018 (7 ABR 16/17)

Aufhebung einer ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommenen personellen EinzelmaßnahmeOrdnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2016 - 14 TaBV 57/16 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
OLG München - Endurteil vom 21.11.2018 (7 U 4620/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlustes eines Motorrades auf dem Transportweg aufgrund Beschlagnahme durch Zollbehörden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 3.11.2016 (Az.: 30 O 18073/15) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,50 € nebst 5% Zinsen hieraus seit dem [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2018 (4 Sa 81/18)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des ArbeitnehmersAnfechtung wegen Irrtums...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 10.01.2018, Az.: 1 Ca 452/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2018 (4 Sa 388/18)

Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während des laufenden Kündigungsrechtsstreits zur Abwendung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.03.2018 - 5 Ca 2033/17 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu tenoriert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2018 (7 AZR 234/17)

Befristungsrecht - Befristung; vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung; Projekt; Abgrenzung der Daueraufgaben von Zusatzaufgaben;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2016 - 3 Sa 294/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2018 (7 AZR 394/17)

Beginn der dreiwöchigen Klagefrist bei BedingungskontrollklagenAuslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2017 - 4 Sa 900/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2018 (17 Sa 916/18)

Begründung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit erfolglosen Gründen der Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. Mai 2018 - 6 Ca 12097/17 - teilweise geändert und die Klage auf vorläufige Beschäftigung - unter Zurückweisung der Berufung im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2018 (20 U 88/18)

Haftung des Sachversicherers bei Fehlern eines in die Regulierung eines Gebäudeschadens eingeschalteten Sachverständigen

Die Berufung der Kläger gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren tragen die Kläger zu je 1/2. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.11.2018 (10 U 90/18)

Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16.02.2018 - 16 O 3270/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17)

Besitzstörung als verbotene EigenmachtWirkung der Grundsätze des richterrechtlichen Arbeitskampfrechts auf zivilrechtliche BesitzverhältnisseKollision...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. März 2017 - 24 Sa 979/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 20.11.2018 (10 ABR 12/18)

Die Funktionsweise des Sozialkassenverfahrens im BaugewerbeAntragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bezüglich einer AllgemeinverbindlicherklärungAllgemeinverbindlicherklärung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017 - 16 BVL 5012/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2018 (1 AZR 12/17)

Besitzstörung als verbotene EigenmachtWirkung der Grundsätze des richterrechtlichen Arbeitskampfrechts auf zivilrechtliche BesitzverhältnisseKollision...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2016 - 4 Sa 512/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 349/18)

Voraussetzungen der AufrechnungReichweite der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer GegenforderungKeine Berücksichtigung von Pflichtumlagebeiträgen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. April 2018 - 2 Sa 1072/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2018 (4 L 75/16)

Verwendung des Investitionszuschlags zur Förderung von Krankenhausinvestitionen; Prüfung von Investitionszuschlägen durch den Landesrechnungsho...

1. Die Beteiligten streiten über die Prüfungsbefugnisse des Klägers betreffend die Verwendung von Finanzierungsbeiträgen der Benutzer eines Krankenhauses oder ihrer Kostenträger für Krankenhausinvestitionen (im [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 132/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 383/17 v. 08.05.2018

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 8 Sa 558/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. März [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2018 (4 S 1000/18)

Anforderungen an die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten gegen den Staat; Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. April 2018 - 2 K 4828/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten stehen [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.11.2018 (6 U 19/18)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen AngabenHöhe des Schadens bei Bestehen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018, Az. 22 O 2199/16, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.797,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]